Nahost
Israels Siedlungspläne gefährden Friedensprozess

Die Pläne Israels, im besetzten Ost-Jerusalem weiterhin Siedlungen zu bauen, treffen im UN-Sicherheitsrat auf scharfe Kritik. In Israel wird deswegen offenbar ein Mann attackiert. Die Lage droht erneut zu eskalieren.

JerusalemDer Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern droht aufgrund des israelischen Siedlungsbaus im Osten Jerusalems erneut zu eskalieren. In der Stadt wurde offenbar in Zusammenhang mit den Siedlungsplänen eine nach Angaben der israelischen Polizei „relativ bekannte Person“ von einem Attentäter schwer verletzt. Der Mann schwebte am Mittwoch in Lebensgefahr. Der Weltsicherheitsrat kam auf Drängen Jordaniens zu einer Debatte über Israels Pläne zusammen. Auch die USA kritisierten das Vorgehen ihres Verbündeten Israel.

Genaue Angaben zur Identität des Opfers machte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Mittwoch nicht. Er sagte lediglich, der Mann sei über 50 Jahre alt. Der Attentäter sei mit einem Motorrad geflohen. Eine Fahndung sei eingeleitet und Straßensperren errichtet worden, sagte Rosenfeld.

In israelischen Medienberichten hieß es, der Angriff habe vor einem Gebäude stattgefunden, in dem eine Konferenz stattfand, die sich für den Zugang von Juden auf das für Muslime heilige Gelände auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee einsetzt.

Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Eine Zweistaatenlösung ist Teil eines internationalen Friedensplans für den Nahen Osten. Israelische Pläne, 1000 neue Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems zu bauen, werden auch von arabischen Staaten kritisiert.

Palästinensische Demonstranten trafen in den vergangenen Monaten in Ostjerusalem immer wieder mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Im Zuge der Kritik und eines Hilfegesuchs der Palästinenser hatte Jordanien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Dringlichkeitstreffen zusammenkommen lassen.

In der Sitzung am Mittwoch sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman, sollte Israel an diesen Plänen festhalten, würde das „schwerwiegende Zweifel“ an seiner Bereitschaft hervorrufen, eine dauerhafte Friedenslösung mit den Palästinensern erreichen zu wollen. Er rief beide Seiten zu „ernsthaften Verhandlungen“ auf - gerade weil Wunden aus dem kürzlichen Gazakrieg erst verheilen müssten. Bei dem 50-tägigen Krieg im Sommer waren mehr als 2100 Palästinenser getötet worden.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sagte, sein Land tue alles ihm Mögliche, um Spannungen zu veringern. Er machte jedoch klar: „Jerusalem hatte schon einen jüdischen Charakter, lange bevor die meisten Städte der Welt überhaupt einen Charakter hatten.“ Später sagte Israels Botschafter vor Journalisten: „Jeder Versuch, die Dinge von außen voranzutreiben, wird keinen Erfolg haben.“

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur warf der israelischen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, den Palästinensern nicht zuzuhören. Er bezeichnete die Situation als „explosiv“.

Kritik am israelischen Vorgehen kam auch vonseiten der USA - seit jeher der engste Verbündete Israels. Die jüngsten Siedlungspläne seien „zutiefst beunruhigend“, sagte ein US-Vertreter für spezielle politische Beziehungen, David Pressman. Jegliche Aktivität „wird die Spannungen in einer Zeit eskalieren lassen, in der sie ohnehin schon angespannt genug sind“.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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