Nahost-Konferenz
Arabische Herrscher geben ihre Deckung auf

Die arabischen Staaten haben lange debattiert, stellten Bedingungen, waren unschlüssig. Doch am Ende sind sie als geschlossene Front nach Annapolis gereist – trotz der Risiken, die dort auf sie warten. Sie unterstützen die von den USA ausgerichtete Nahost-Friedenskonferenz allerdings nicht zum Nulltarif.

TEL AVIV. Die Teilnahme der Araber ist mit der Erwartung verbunden, dass Israel sowohl gegenüber den Palästinensern als auch gegenüber Syrien zum Einlenken bereit ist.

Den Regierungen Ägyptens, Jordaniens, Katars oder Bahrains geht es in Annapolis indes um mehr. Ihre gemeinsame Front richtet sich vor allem gegen das Atom-Programm des iranischen Gottesstaates, das sie als Bedrohung empfinden. Das Ziel der arabischen Herrscher in Annapolis ist vor allem, Teheran zu isolieren.

Iran droht dazu weiteres Ungemach: Syrien signalisiert mit der Teilnahme an der Konferenz seine Bereitschaft, die engen Beziehungen zu Teheran aufzugeben, sollte dies vom Westen politisch und ökonomisch honoriert werden. „Damaskus fühlt sich in der Rolle des Schurkenstaats nicht wohl“, sagt ein diplomatischer Beobachter in Jerusalem. Syriens Auftritt in Annapolis könnte nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak zudem der erste Schritt zu Friedensgesprächen zwischen Damaskus und Jerusalem sein. Israels neue Haltung gegenüber Damaskus kommt nicht von ungefähr. Es hatte im April dank türkischer Vermittlung die Information erhalten, dass Präsident Baschar Assad zu Gesprächen mit Tel Aviv bereit sei, falls die USA Verhandlungen über die Rückgabe der Golanhöhen unterstützen und der Westen gleichzeitig die Türen öffne, so der Beobachter.

Assad geht ein kalkuliertes Risiko ein. Er distanziert sich mit seiner Teilnahme zumindest vorübergehend von der radikal-islamischen Hamas, die er unterstützt und dessen Politbürochef Khaled Maschal Gastrecht genießt. Eine Israel-feindliche Gegenkonferenz der Hamas hat Assad bereits verhindert. Massive Kritik Irans und der libanesischen Schiitenmilizen an der Konferenzteilnahme nimmt Damaskus billigend in Kauf. Assad hatte seine Zusage erst nach der Zusicherung gegeben, dass nicht nur der israelisch-palästinensische Konflikt, sondern auch die Rückgabe der von Israel besetzten syrischen Golanhöhen zur Sprache kommen würde. Zudem wurde ihm bereits für Januar eine Folgekonferenz in Moskau in Aussicht gestellt, auf der auch die Zukunft des Golans diskutiert werden soll.

Mit ihrer Teilnahme gehen auch die Herrscher von Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten Risiken ein. Sollte der Gipfel ohne greifbare Resultate für die Palästinenser zu Ende gehen, stünde schnell der Vorwurf im Raum, die arabischen Staaten würden die Interessen Washingtons über diejenigen der Palästinenser stellen.

Eine solche Kritik befürchten vor allem die Saudis. Sie sind frustriert, weil Israel ihre Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 einfach ignoriert hatte. Auch fürchten Experten eine Stärkung der radikalen Kräfte, sollte nach der Konferenz der Friedensprozess nicht vorankommen. Vorsichtshalber bemühen sich arabische Diplomaten, die Bedeutung der Konferenz herunterzuspielen. Sie dürfe nicht als „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern interpretiert werden, betonte jüngst Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga.

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