Nahost-Konferenz
Beschwerlicher Weg

Auf Initiative der Vereinigten Staaten treffen sich am Dienstag Vertreter von über 40 Staaten in Annapolis (USA), darunter auch Syrien. Ziel der Konferenz ist die Wiederaufnahme der stockenden Friedensverhandlungen. Die Erwartungen sind angesichts der vielen Probleme jedoch gedämpft – besonders beim Gastgeber.

WASHINGTON. Kaum jemand hat auf diesen Nahostgipfel so sehr gedrängt wie die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice. Seit Jahresbeginn arbeitete sie im State Department auf eine US-Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hin. Die Widerstände gegen ein solches Unternehmen waren und sind groß – insbesondere aus den eigenen Reihen. Denn es ist kein Geheimnis, dass Vizepräsident Dick Cheney wenig Sinn in der Zusammenkunft sieht. Die US-Regierung hängt die Erwartungen deshalb niedrig, damit die Enttäuschung für den Fall des Scheiterns nicht allzu groß ausfällt.

So wird bei der Begegnung in Annapolis, der Hauptstadt des Bundesstaates Maryland, schon nicht mehr von einer Konferenz gesprochen, sondern nur noch von einem "Meeting“. Ursprünglich wollte man eine dreitägige Konferenz veranstalten, an deren Ende ein Durchbruch in den Verhandlungen stehen sollte. Das nunmehr lediglich eintägige Treffen ist jetzt nur noch als Ausgangspunkt für weitere Gespräche deklariert. Dennoch markiert der Gipfel von Annapolis eine Wende in der bislang eher passiven amerikanischen Nahostpolitik.

Gab es lange Zeit im Weißen Haus keine politische Mehrheit für eine aktivere Rolle, so hatten zudem die militärischen Konflikte in der Region stets zu neuen Verzögerungen geführt. Der Libanon-Krieg 2006 und das Zerwürfnis zwischen Fatah und Hamas mit der De-facto-Abspaltung des Gaza-Streifens ließen 2006 keine Aussicht für einen erfolgreichen Gipfel aufkommen. Bei Übernahme des Außenministeriums 2005 von ihrem Vorgänger Colin Powell soll Condi Rice von Präsident George W. Bush die Einleitung einer neuen Nahost-Initiative zur Bedingung gemacht haben. Tatsächlich sprach sich Bush später erstmals für die Schaffung eines Palästinenserstaates aus. Gleichzeitig aber galt Bush als derart eng mit der Position Israels verknüpft, dass die Chancen für die USA, im Nahen Osten als ehrlicher Makler aufzutreten, als nur gering beurteilt wurden.

Doch ohne Einfluss von außen – vor allem von den USA – kommt der Friedensprozess nicht voran. Doch Washington hatte sich nach Meinung von Robert Malley von der International Crisis Group – auch wegen des Irak-Kriegs – weitgehend herausgehalten. Malley glaubt, dass Israelis und Palästinenser alleine keine Lösung zustande bringen. "Dabei weiß man in Israel, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete die Sicherheit Israels nicht erhöht, sondern tatsächlich schwächt.“ Malley, Nahostexperte in der Regierung Clinton, ist daher auch fest davon überzeugt, dass Syrien beim Friedensprozess dabei sein muss. "Bleiben sie draußen, können sie viel Schaden anrichten.“

In Israel hingegen gibt es viele, die eine Kontrolle der Westbank für unabdingbar für die Sicherheit Israels halten. Sie bekommen von jenen in den USA Rückendeckung, die auch weiterhin eine klare Parteinahme Washingtons für Israel fordern und Konzessionen ablehnen. Joshua Muravchik vom American Enterprise Institute verweist dabei auf Meinungsumfragen. Seit Jahrzehnten sei die Unterstützung für Israel in den USA mit weit über 50 Prozent gleich bleibend hoch – ganz im Unterschied zur Wahrnehmung der Palästinenser.

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