Nahost-Konferenz
Dialog mit schwierigen Partnern

Während der Nahost-Konferenz im US-Amerikanischen Annapolis wird sich Bundesaußenminister Steinmeier mit einer Nebenrolle begnügen müssen – im Fokus des Interesse stehen natürlich die arabischen Gäste und die Amerikaner selbst. Dennoch kann die Bundesregierung mit ihrer Bedeutung in diesem Prozess zufrieden sein.

BERLIN. In Annapolis richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf den amerikanischen Gastgeber und die arabischen Gäste – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird dabei selbst als Vertreter der derzeitigen deutschen G8-Präsidentschaft nicht die zentrale Rolle spielen. Aber in Berlin hält man sich durchaus zugute, dass diese Konferenz ohne die eigene Mithilfe wohl nicht so stattgefunden hätte. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier drängen seit Monaten etwa auf eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. Nachdem Steinmeier dies bereits im vergangenen Jahr öffentlich angeregt hatte, sprach Merkel bei ihrem Washington-Besuch im Januar das Thema an.

Mit Zufriedenheit stellt man in der Regierung fest, dass sich die Amerikaner nicht nur darauf, sondern auch auf den von den Deutschen vorgeschlagenen umfassenden Ansatz der Friedensgespräche eingelassen haben – unter Einbeziehung der Europäer und der „schwierigen“ Araber wie Syrien. Im vergangenen Jahr hatte es noch erhebliche Kritik auch aus Washington an Steinmeiers Damaskus-Visite gegeben.

Der Umgang mit Syrien war in der Nahost-Politik übrigens die einzige größere Differenz zwischen Merkel und Steinmeier. Ansonsten haben sich die Koalitionäre die Bälle zugespielt. Merkel hatte sich gerade noch mit dem saudischen und dem jordanischen König getroffen und mit Israels Premier Ehud Olmert telefoniert. Das Auswärtige Amt hatte – nach Absprache Steinmeiers mit der US-Außenministerin – einen Diplomaten durch die Region geschickt und ausdrücklich auch um eine syrische Teilnahme geworben. Die Deutschen wurden als diskrete Vermittler im Hintergrund gebraucht. Auf die Präsenz der Europäer in Annapolis hatte Berlin gepocht, weil die EU Hauptfinanzier der Palästinenser ist – und deshalb gerne von Anfang an mitreden möchte.

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