Nahost-Konferenz
Peres und Abbas hoffen auf Annapolis

Israels Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas haben vor dem türkischen Parlament zu einem Friedensschluss in Nahost aufgerufen. Bei dem als historisch bezeichneten Auftritt am gestrigen Dienstag sagten beide Politiker, die Chance der geplanten Nahost-Konferenz in Annapolis müsse ergriffen werden. Doch um die Friedens-Chancen steht es schlecht.

KAIRO. Um die Friedens-Chancen steht es schlecht, obwohl sich die USA erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident George Bush ernsthaft darum bemühen. Dazu haben sie vor Monaten eine Nahost-Konferenz angekündigt, von der bisher jedoch nur der Austragungsort feststeht: Annapolis im US-Bundesstaat Maryland. Es gibt weder einen Termin, noch steht fest, wer eingeladen wird. US-Außenministerin Condoleeza Rice stellte nur klar, dass es ausschließlich um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis gehen soll.

Trotz monatelanger Verhandlungen konnten sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bisher nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Die Palästinenser wollen sicherstellen, dass bei der Konferenz für die entscheidenden Streitpunkte, wie der Status von Jerusalem, die Grenzen des neuen Staates und Flüchtlinge, ein Zeitplan aufgestellt wird. Israel dagegen will sich nur auf eine vage Absichtserklärung einlassen, zur so genannten Road Map zurück zu kehren, einem Fahrplan zur Wiederaufnahme von Verhandlungen aus dem Jahre 2003. Allerdings ist die Road Map gescheitert: Israel hat seinen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nicht eingestellt und die Palästinenser konnten Angriffe auf Israel nicht verhindern, so dass es nie zu weiterführenden Verhandlungen kam.

Anders als damals ist zudem die Palästinenserführung geschwächt: Abbas hat nur noch die Kontrolle über einen Teil der Palästinensergebiete und braucht greifbare Erfolge, um gegenüber der islamistischen Hamas zu beweisen, dass Verhandlungen mit Israel die Palästinenser ihren Zielen näher bringen.

Doch die USA üben bisher keinen sichtbaren Druck auf Israel aus. Das letzte Treffen von Rice und Abbas bezeichnet der ehemalige Informationsminister Ghassan Khatib als „enttäuschend“, weil sie weder Israel zur Lockung der Besatzungsherrschaft über die Palästinensergebiete noch zur Einwilligung auf einen Zeitplan gebracht habe. Damit stehe das „Friedenslager“ bereits vor der Annapolis-Konferenz geschwächt gegenüber der Hamas da, meint Khatib. Olmert dagegen ist intern durch den Fehlschlag des Libanon-Feldzugs und Korruptionsvorwürfe geschwächt. Seine Koalitionsregierung würde auseinander fallen, wenn er konkreten Verhandlungen zustimmen würde.

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