Nahost-Konfikt
Anschläge gefährden Friedensprozess

Palästinensische Selbstmordattentäter haben trotz eines vor Wochen vereinbarten Gewaltverzichts am Dienstag wieder zwei Anschläge verübt und damit den mühsam in Gang gekommenen Friedensprozess in Gefahr gebracht.

Reuters ROSCH HAAJIN. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Anschläge und brach eine Reise in einige Golfstaaten ab. Israels Regierungschef Ariel Scharon sagte, der Friedensprozess werde nicht vorankommen, wenn die Palästinenser- Regierung die extremistischen Kräfte nicht bekämpfe. Israel verschob zudem die Freilassung inhaftierter Palästinenser. US-Außenminister Colin Powell erklärte, die beiden palästinensischen Selbstmordanschläge könnten die Nahost-Friedensbemühungen nicht aufhalten.

In einem Gemüseladen im zentralisraelischen Rosch Haajin sprengte sich in den frühen Morgenstunden nach Polizeiangaben ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft und riss einen anderen Menschen mit in den Tod. Sechs Personen seien verletzt worden. Die radikalen El-Aksa-Brigaden der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat bekannten sich zu dem Anschlag. Nur wenige Minuten nach dem ersten Attentat zündete ein Palästinenser in einer Menschengruppe nahe der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland eine Bombe, tötete sich und einen weiteren Menschen und verletzte mehrere. Die radikale Hamas-Organisation bekannte sich zu diesem Anschlag.

Die Hamas bezeichnete den Anschlag im Westjordanland als Ausnahme von der im Prinzip seit sechs Wochen geltenden Waffenruhe. Er sei durch israelische Provokationen ausgelöst worden. Der Anschlag bei Ariel sei die Vergeltung für den Tod zweier Hamas-Mitglieder, die am Freitag bei einer Militäraktion israelischer Soldaten im Nablus getötet worden waren. Auch die El-Aksa-Brigaden begründeten ihren Anschlag mit der Aktion in Nablus.

Abbas sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich verurteile die beiden Angriffe gegen Israelis, und ich verurteile auch die andauernden israelischen Provokationen. ... Die Palästinenser- Regierung wird aber hart daran arbeiten, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten.“

Scharon forderte die Palästinenser auf, härter gegen die radikalen Gruppen vorzugehen, wenn der Friedensprozess erfolgreich weitergehen solle. „Wenn der Terror nicht vollständig aufhört, wird Israel den Prozess nicht fortsetzen können, auch wenn es sich dies inbrünstig wünscht“, sagte er bei einer Rede.

Israel verschob nach den Anschlägen Regierungskreisen zufolge zudem die für Dienstag geplante Freilassung von 76 weiteren palästinensischen Häftlingen. Sie hätten gegen 11.00 Uhr MESZ auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Die Häftlingsfrage ist ein zentraler Streitpunkt bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans.

Powell sagte in einer Rede vor israelischen und arabischen Studenten: „Wir werden bei der Umsetzung des Friedensplans weiter voranschreiten“, „Bomben werden uns nicht aufhalten. Diese Art von Gewalt wird uns nicht aufhalten.“

Dore Gold, ein Berater Scharons, sagte, die Anschläge zeigten der Welt, „dass es keinen Ersatz für eine völlige Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur durch die Palästinenser-Behörde in den von ihr kontrollierten Gebieten gibt“, weder durch einen befristeten Waffenstillstand noch durch diplomatischen Austausch. Eine Auflösung der einflussreichen israelfeindlichen Gruppen lehnt die Palästinenser-Regierung ab, weil sie dann einen Bürgerkrieg befürchtet.

Andererseits fordern die Palästinenser, Israel solle alle rund 6000 palästinensische Gefangene freilassen. Israel hat aber bislang nur einige hundert freigelassen, darunter viele Kriminelle und kaum Mitglieder radikaler Gruppen. Der Streit, wer welche Vorleistungen erbringen müsse, lässt die Umsetzung des Friedensplanes stocken. Der von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und Russland ausgearbeitete Plan sieht ein Ende der Gewalt und bis zum Jahr 2005 die Schaffung eines Palästinenser-Staates vor.

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