Nahost-Konflikt
Abbas kündigt Osloer Friedensprozess auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess mit Israel aufgekündigt. Der Grund aus Sicht von Abbas: Israel halte sich selbst nicht an das Abkommen.

New YorkPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt. „Wir erklären hiermit, dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen lässt.

Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein weiterer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

„Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt“, sagte Abbas.

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor - deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: „Unsere Geduld ist am Ende.“ Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Er sprach am dritten Tag der Vollversammlung - und einen Tag vor dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel „wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen“ müsse. Allerdings hatte er immer wieder Ankündigungen gemacht, etwa zu seinem Rücktritt, und die dann später wieder zurückgenommen.

Unmittelbar nach der Rede wurde zum ersten Mal die Flagge der Palästinenser bei den UN aufgezogen. Allerdings wehte sie nicht direkt in einer Reihe vor dem Hauptgebäude mit den 193 Flaggen der UN-Mitglieder. Stattdessen stehen die beiden Flaggen der Beobachterstaaten - der andere ist der Vatikan - ganz am Ende mit einem kleinen Abstand zu den Fahnen der Mitgliedsländer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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