Nahost-Konflikt
Ägypten-Unruhen stürzen Obama in ein Dilemma

US-Präsident Obama sieht sich in Ägypten zu einem gefährlichen Spagat gezwungen. Er möchte die Reformbewegung unterstützen, aber das strategisch wichtige Land nicht destabilisieren. Denn Präsident Mubarak gilt als wichtiger Partner für den Frieden im Nahen Osten.
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Berlin/DüsseldorfDie jüngsten politischen Unruhen in Ägypten haben US-Präsident Barack Obama und seine Regierung in ein Dilemma gestürzt. Die USA möchten die Reformbewegung unterstützten, ohne einem entscheidenden Verbündeten in der Region zu schaden. Die demonstrierenden Massen in Ägypten wollen Präsident Husni Mubarak aus dem Amt jagen. Die USA betrachten Mubarak aber als einen entscheidenden Partner für den Frieden im Nahen Osten. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die Israel anerkennen. Mubaraks Regierung erhält Milliarden an US-Hilfe.

Angesichts der immer heftiger werdenden Proteste in Ägypten warnt denn auch der Zentralrat der Juden in Deutschland vor möglichen Konsequenzen für die Sicherheit Israels. „Generell vergrößern neue Instabilitäten in der Region die Risiken“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. Eine neue Hisbollah-Regierung im Libanon, der blutige Dauerkampf zwischen Hamas und Fatah, das sei schon schwierig genug. „Und Ägypten in Aufruhr - eine neue Unsicherheit.“ Um so mehr sei zu würdigen, „dass Israel eine stabile Oase der Demokratie in der Region ist“, so Graumann.

Deutschland setzt deshlab auf eine weitere demokratische und wirtschaftliche Öffnung des Landes. Ägyptens Präsident habe in der Vergangenheit immer eine wichtige moderierende Rolle im Nahost-Friedensprozess eingenommen, betonten deutsche Regierungskreise kurz vor den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem. Deutschland habe wie Israel ein Interesse daran, dass sich diese Haltung Ägyptens zum Friedensprozess auch in Zukunft fortsetze und dass mögliche Radikalisierungstendenzen in dem Land nicht außer Kontrolle gerieten.

Bei dem Treffen beider Regierungen, an dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe von Fachministern teilnehmen werden, dürften die Entwicklung in Ägypten und auch die politische Situation im Libanon nach dem dortigen Regierungswechsel eine wichtige Rolle spielen.

Mit Blick auf die seit Monaten auf Eis liegenden Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern hieß es in den Regierungskreisen, die gegenwärtige Phase der Stagnation sei äußerst unbefriedigend. Es sei sehr wichtig, dass es in den nächsten fünf Monaten - vor Beginn des US-Wahlkampfes - Bewegung in den Verhandlungen gebe. Die Kanzlerin werde den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu bei ihren Treffen zu Fortschritten drängen und dabei vor allem das Thema der Grenzen eines souveränen Palästinenserstaates sowie die Sicherheit Israels ansprechen.

Dagegen steht jedoch Mubaraks 30 Jahre währende autokratische Herrschaft und seine Weigerung, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen umzusetzen. Die USA sehen darin ein fundamentales Problem im Nahen Osten. So warnte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich bei ihrem Besuch in Katar, dass die Menschen die „stagnierende politische Ordnung“ zunehmend leid seien, und dass „die Fundamente der Region im Sand versinken“. „Diejenigen, die sich an den Status quo klammern, mögen die ganze Wucht der Probleme ihrer Länder für eine Weile aufhalten, aber nicht für immer“, sagte Clinton.

Das Weiße Haus war bisher vorsichtig, es sicherte den Demonstranten Unterstützung dafür zu, friedlich zu demonstrieren und ihre „universellen“ Freiheiten einzufordern - so wie es dies auch zu Tunesien und Jemen getan hatte. Aber die US-Regierung übernahm nicht die Forderung nach einem Sturz Mubaraks. Tatsächlich bezeichnete Clinton in dieser Woche Mubaraks Regierung noch als „stabil“.

„Das ist hier nicht die Wahl zwischen der Regierung und dem Volk von Ägypten“, beharrte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag. Stattdessen sieht die Obama-Regierung den Augenblick als eine „bedeutende Gelegenheit“, Reformen einzuführen und auf die Forderung der Menschen in Ägypten zu hören. Obama sagte am Donnerstag, die Demonstranten drückten „angestaute Frustration“ aus und hätten „legitime Klagen“.

„Ich habe ihm (Mubarak) immer gesagt, dass es für den langfristigen Fortschritt Ägyptens absolut entscheidend ist, sicherzustellen, dass sie auf dem Weg der Reformen - politischer, wirtschaftlicher Reformen - voranschreiten“, sagte Obama in einer Diskussion auf YouTube.

Mit ihrer Haltung hat sich die Obama-Regierung nicht nur Freunde gemacht. Zu den Kritikern zählt Mohammed el Baradei, der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich bereits als Chef einer Übergangsregierung angeboten hat. El Baradei hatte vor seiner Rückkehr nach Ägypten im Magazin „Newsweek“ geschrieben, es sei zu spät zu glauben, dass Reformen unter dem 82-jährigen Mubarak noch möglich seien, der über drei Jahrzehnte eine „imperiale Macht“ ausgeübt habe. Er sagte, er sei „völlig baff“, wie Clinton die Regierung als stabil bezeichnen könne.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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