Nahost-Konflikt
Arabische Staaten stimmen UN-Resolutionsentwurf zu

Die Palästinenser haben ihre Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten überarbeitet. 22 UN-Botschafter arabischer Staaten stimmen dem Entwurf zu. Trotzdem wird er wohl vom Sicherheitsrat abgelehnt werden.

New YorkDie 22 UN-Botschafter arabischer Staaten haben einer überarbeiteten palästinensischen Resolution zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zugestimmt. Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar sagte nach einem Treffen am Montag, der neue Text werde dem UN-Sicherheitsrat noch am Montagabend (Ortszeit) zugestellt. Die palästinensischen und jordanischen Führer würden in Kontakt bleiben, um den besten Zeitpunkt für eine Abstimmung über die neue Version zu suchen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle am Dienstag darüber abstimmen. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte nach dem Treffen, eine Abstimmung „könnte morgen passieren, oder übermorgen“. Kawar, die die Araber im Sicherheitsrat vertritt, sagte allerdings auf die Frage, ob dies auch auf die Zeit nach dem 1. Januar verschoben werden könnte: „Alles ist möglich.“

In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wird ein Abzug Israels aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert. Er ruft zum Erreichen „einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden friedlichen Lösung“ des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von zwölf Monaten auf.

Innerhalb der Grenzen vom Juni 1967 soll ein unabhängiger Staat Palästina gegründet werden, dessen Hauptstadt Ostjerusalem sein soll. Auch Probleme wie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge, Gefangene in israelischen Gefängnissen und der Konflikt um Trinkwasser sollen laut dem Entwurf gelöst werden. Die Präsenz einer dritten Partei in dem Gebiet soll Sicherheit bringen.

Es gilt allerdings als sicher, dass eine Resolution mit einer Frist bis Ende 2017 vom Sicherheitsrat abgelehnt werden wird - entweder, weil die erforderlichen neun Ja-Stimmen nicht erreicht werden oder wegen eines Vetos von Israels engstem Verbündeten, den USA. Diese streben eine Verhandlungslösung des Konflikts an.

Das US-Außenministerium teilte mit, der neue Entwurf sei nicht etwas, „das wir unterstützen“. Andere Länder hätten dieselben Bedenken wie die USA. Dadurch würden für eine Friedensvereinbarung und den Rückzug Israels aus dem Westjordanland willkürliche Fristen gesetzt. Diese würden die Verhandlungen eher einschränken als sie zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Zudem werde die Resolution nicht dem israelischen Sicherheitsbedürfnis gerecht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, falls der Sicherheitsrat die Resolution nicht ablehnen würde, werde sich Israel nicht daran halten. Die Palästinenser versuchten, Israel ihre Vorstellungen zu diktieren. „Israel wird alle Bedingungen ablehnen, die unsere Zukunft gefährden“, sagte er.

Kawar sagte am Montag, sie hätte es besser gefunden, wenn die 15 Sicherheitsratsmitglieder weiter über das Thema beraten hätten. Sie verstehe jedoch sehr gut, dass die Palästinenser in einer schwierigen Situation seien. „Wir werden in Übereinstimmung mit der Arabischen Liga tun, was die Palästinenser wollen“, sagte sie.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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