Nahost-Konflikt
Assad verdirbt es sich mit Steinmeier

Syriens Präsident Baschar el-Assad versuchte mit Schmeicheleien, ein wenig von der Popularität einzuheimsen, die die Hisbollah-Miliz derzeit in arabischen Staaten genießt. Dafür muss Assad nun auf der diplomatischen Bühne bezahlen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lässt den Damaszener Herrscher demonstrativ sitzen.

HB AMMAN. Steinmeier sagte seinen Besuch in Syrien vor dem Abflug in der jordanischen Hauptstadt Amman nach Damaskus ab. Zur Begründung erklärte der SPD-Politiker, die Rede Assads sei ein negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht werde. Syrien könne durch konstruktives Handeln verloren gegangenes Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herstellen. Die Rede Assads gehe aber in die entgegen gesetzte Richtung.

Steinmeier wollte ursprünglich am Nachmittag zu Gesprächen in Damaskus eintreffen und saß mit seiner Delegation bereits im Regierungs-Airbus. Drei Stunden lang stand die Maschine startbereit auf dem Flughafen von Amman. Mitreisende Journalisten berichteten, der massiv verärgerte Steinmeier habe den arabischen Dolmetscher schließlich zu sich in den vorderen Teil der Maschine beordert und dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem telefonisch seine Absage übermitteln lassen. Der Syrien-Besuch werde nicht verschoben, sondern klipp und klar abgesagt, musste sich ein überraschter Al-Muallem anhören.Anschließend musste das Programm umgestellt werden. Das neue Reiseziel lautete nun Dschidda in Saudi-Arabien, wo Steinmeier eigentlich erst an diesem Mittwoch eintreffen wollte.

Assad in Damaskus eine Rede vor einer Konferenz einer Journalistenvereinigung gehalten, die alle wichtigen arabischen Fernsehsender live übertrugen. Assad sprach von einem „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und rief arabische Herrscherhäuser zur Unterstützung der radikal-islamischen Miliz auf. Damit würden die Staatsoberhäupter den Menschen in der arabischen Welt folgen, die zum Großteil jetzt schon hinter der Hisbollah und andere Widerstandsgruppen stünden, sagte Assad. „Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, dass dies für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers“. Zugleich verlangte der syrische Präsident, dass Israel vom Friedensprozess ausgeschlossen werden müsse, weil das Land ein Feind sei.

„Ohne den Golan wird Syrien nicht kooperieren“

Nach Ansicht von Experten führt für den Westen trotz des Eklats vom Dienstag kein Weg an Syrien vorbei, wenn es um eine Friedenslösung für den Nahen Osten geht. Muriel Asseburg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik etwa sagte: „Man braucht Syrien.“ Der Westen müsse ein Interesse daran haben, die Isolation des arabischen Landes zu beenden. Damit Syrien kooperiere, müssten ihm vor allem in der Frage der seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen Anreize gesetzt werden. „Solange Syrien das Gefühl hat, dass diese Frage nicht auf der Agenda steht, wird es nicht kooperieren.“ Der Golan müsse wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden.

Seitdem die syrische Armee 2005 nach fast 30 Jahren aus dem Libanon abgezogen ist, gilt Präsident Assad innenpolitisch als geschwächt. Seine Rede wird daher als Versuch gewertet, als Unterstützer der Hisbollah von den Erfolgen der Miliz im Kampf gegen Israel zu profitieren. Fachleute wie Asseburg gehen davon aus, dass Assad sich nur schwer gegen die alten Kader in der in Damaskus regierenden Baath-Partei, im Militär und im Geheimdienst durchzusetzen kann, die unter der jahrzehntelangen Herrschaft seines Vaters Hafes al-Assad geprägt wurden. Überdies habe Assad seinen Ruf als Reformer, mit dem er im Jahr 2000 die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, schnell verloren. Assad sei weniger als Reformer denn als Modernisierer einzuschätzen, der wisse, dass eine Gesellschaft heute nicht mehr ohne Computer und Lockerungen für die Wirtschaft auskomme.

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