Nahost-Konflikt
Deutsche Delegation sondiert im Libanon

Zur Klärung deutscher Hilfsleistungen im Nahen Osten hat die Bundesregierung eine Delegation in den Libanon entsandt. „Diese Delegation soll mit der libanesischen Regierung über die Details möglicher deutscher Hilfe reden“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Bild am Sonntag“.

dpa BERLIN/HAMBURG. Der Delegation unter der Leitung des Auswärtigen Amtes gehören Experten der Bundespolizei und Vertreter anderer Ministerien an. Einen Einsatz deutscher Polizei an der Grenze zu Syrien schloss Steinmeier wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Ich sage hier aber ganz klar: Die Entsendung deutscher Polizei an die syrisch- libanesische Grenze wurde weder angeboten, noch wurde sie von den Libanesen erbeten.“

Die nun gefasste UN-Resolution sehe vor, die Waffenwege für die Hisbollah zu unterbrechen. „Deshalb bietet Deutschland die Überwachung der libanesischen Küste von See her an. Ferner bieten wir an, die libanesischen Behörden bei Grenz- oder Zoll-Kontrollen, zum Beispiel an Flughäfen, zu beraten.“

Der Außenminister sprach sich dafür aus, der Bundesmarine für ihre Aufgabe vor der libanesischen Küste ein robustes Mandat zu erteilen. Die UN arbeite mit Hochdruck an präzisen Einsatzregeln. „Dabei muss gewährleistet sein, dass illegaler Waffenschmuggel unterbunden werden kann, verdächtige Schiffe durchsucht werden können - ganz gleich von wem. Außerdem muss es klare Einsatzregeln für die Anwendung von Waffengewalt geben, auch für die Bodentruppen“, sagte Steinmeier.

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