Nahost-Konflikt
Deutschland hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

Die Bundesregierung wie die EU halten an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten – trotz Trumps Kurswechsel – fest. Der hält auch ohne sie Frieden für möglich. Israel und Palästinenser sollen eine Lösung für sich finden.
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Berlin/BrüsselUnmittelbar vor dem ersten Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekräftigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik.“

Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte Seibert, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, viele in Deutschland seien bei aller Verbundenheit mit Israel enttäuscht über das Gesetz, das Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. Damit sei das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung „nachhaltig erschüttert“.

Auch die EU hält weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Haltung der EU habe sich nicht geändert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel der EU ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, existenzfähigen Nachbarstaat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt“, erklärte die Sprecherin.

Die EU pocht seit Jahren auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen würde. Auf einen Richtungswechsel müssten die EU-Staaten sich erst verständigen.

US-Präsident Trump wollte sich am Mittwoch erstmals mit Netanjahu im Weißen Haus treffen. Er hatte im US-Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahostpolitik versprochen und sieht die Zwei-Staaten-Lösung nur noch als eine der Optionen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Es sei nicht an den USA, den Parteien die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung aufzuzwingen.

Die Palästinenserführung möchte trotzdem an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festhalten. „Diese Art von Gerede wird die Region nur weiter in Aufruhr versetzen und zu Unruhen führen, weil sie die Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, ausschließt“, sagte Wasel Abu Jussef, führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch. Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Palästina neben Israel könne zu Stabilität und Sicherheit in der Region führen.

Ich denke, das ist eine größere Bürde auf den Schultern Israels“, sagte auch Kobi Michael vom renommierten Institut für israelische Sicherheitsstudien INSS am Mittwoch. Wenn die USA nicht allein an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten und die Palästinenser jede andere Lösung ablehnten, müsse Israel nun einen neuen Vorschlag machen. „Und es gibt keine Option, dass Israel mit einer Idee kommt, die nicht irgendwelche eigenen Zugeständnisse fordern wird“, sagte Michael.

Bisher hat sich Israel aus seiner Sicht in einer relativ komfortablen Situation befunden. „Solange die Zwei-Staaten-Lösung die einzige war, war es sehr viel leichter für Israel zu sagen, das ist nicht machbar wegen der Palästinenser“, sagte der Wissenschaftler. Er betonte zudem, dass immer noch eine Mehrheit der Israelis die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten festgehalten. Auch die internationale Gemeinschaft unterstützt fast unisono dieses Prinzip.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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