Nahost-Konflikt
Einigung auf Libanon-Resolution

Die USA und Frankreich haben sich am Samstag nach tagelangen Verhandlungen auf den Entwurf für eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrats geeinigt.

HB NEW YORK. Der Entwurf fordere ein Ende der Kämpfe als ersten Schritt für eine Beilegung des Konflikts auf politischer Ebene, sagten französische und britische Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen (UN) am Samstag. Die 15 Sicherheitsratsmitglieder sollten am Abend zusammenkommen, um über den Text zu beraten. Mit einer Abstimmung über die Resolution ist in den nächsten Tagen zu rechnen, frühestens jedoch am Montag.

Der Entwurf für die Nahost-Resolution, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verlangt das „vollständige Einstellen der Kampfhandlungen“ von beiden Seiten. Die Hisbollah muss demnach ihre Angriffe auf Israel sofort stoppen. Israel wird im Gegenzug aufgefordert, alle „militärischen, offensiven Operationen“ zu unterlassen. Unklar bleibt aber das Schicksal der zwei von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten. In dem Text heißt es lediglich, die Angelegenheit müsse gelöst werden. Die Frage nach einem permanenten Waffenstillstand und einer internationalen Friedenstruppe soll in einer späteren Resolution geklärt werden, die ein oder zwei Wochen nach Verabschiedung der ersten angestrebt wird.

Großbritanniens Premierminister Tony Blair zeigte sich zuversichtlich, dass eine Waffenruhe in der Region schon in den nächsten Tagen möglich sei. „Es gibt zwar noch viel zu erledigen, aber es gibt keinen Grund, warum die Resolution nicht angenommen werden sollte“, erklärte er. Ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz könnte damit in den nächsten Tagen erreicht werden.

Die USA und Frankreich hatten in den vergangenen Tagen mühsam versucht, ihre Differenzen über die Resolution beizulegen. Frankreich ist als Führungsmacht einer internationalen Truppe im Südlibanon im Gespräch. Gestritten wird vor allem über den Beginn eines Einsatzes. Die USA wollten die Soldaten unmittelbar nach einer Feuerpause im Libanon stationieren. Frankreich dagegen wollte den Einsatz erst beginnen lassen, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft ist. Strittig ist zudem die israelische Forderung, auch weiterhin mit eigenen Truppen im Libanon präsent zu sein.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz starben bislang insgesamt mehr als 800 Menschen. Israel setzte seine Angriffe auch in der Nacht zum Samstag fort - nach eigenen Angaben wurden 70 mutmaßliche Hisbollah-Ziele attackiert. Bei einem Kommando-Einsatz in der Stadt Tyrus kam es zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten mit Hisbollah-Kämpfern, bei denen mindestens sieben Menschen ums Leben kamen. In Israel starben drei Menschen durch Hisbollah-Raketen. Der Konflikt war vor mehr als drei Wochen durch die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah ausgelöst worden.

Arabische Außenminister unterstützen libanesischen Ministerpräsidenten

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga (AL) wollen am kommenden Montag in Beirut zusammenkommen, wie Regierungskreise am Samstag in der libanesischen Hauptstadt bestätigten. Die Minister wollten ihre Unterstützung für den Sieben-Punkte-Plan des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora zur Beilegung des Libanon-Konflikts bekräftigen, hieß es weiter.

Im Rahmen dieses Treffens wird auch der syrische Außenminister Walid al-Muallim in Beirut erwartet. Das Verhältnis zwischen dem Libanon und Syrien gilt seit der Ermordung des libanesischen Ex- Premiers Rafik Haririr im Februar 2005 als angespannt. Der Anschlag wurde im Libanon dem syrischen Geheimdienst zugeschrieben, was von Damaskus vehement dementiert wurde.

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