Nahost-Konflikt
Flächenbrand im Nahen Osten befürchtet

Israel hat den dritten Tag in Folge Luftangriffe auf die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen geflogen. Bei der Militäroffensive kamen bislang mehr als 300 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass der Konflikt auch andere Länder erfassen könnte.

DÜSSELDORF/BERLIN. "Amerikanern, Russen und Europäern, aber auch den arabischen Nachbarn und der Uno muss klar sein, dass die Gefahr eines Flächenbrandes kaum jemals größer war", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Gelinge es nicht, die anhaltende Bedrohung durch Raketenbeschuss für die israelische Bevölkerung zu stoppen, "so dürfte der Konflikt rasch auf andere Länder in der Region, wie zum Beispiel Ägypten und Jordanien überschwappen".

Kramer appellierte an die Europäische Union, sich aktiv an der Konfliktlösung zu beteiligen. Gleichwohl müsse den europäischen Staatschefs klar sein, "dass jetzt weder Appeasement noch Ausgewogenheit, sondern kreative Führung gefordert" seien, sagte er und fügte hinzu: "Während Russland und die USA um den Sitz hinter dem Steuerrad der Weltpolitik kämpfen und die Uno sich mit den üblichen Friedensaufrufen selbst als unfähig disqualifiziert, hat Europa auf dem Rücksitz eine reelle Chance praktische Friedenspolitik jenseits der üblichen Sonntagsreden zu machen." Die Bundesregierung sei hier gefordert.

Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, machte deutlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wert darauf lege, "dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten". Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei-Staaten-Lösung" stehen müsse.

Gleichwohl gab Merkel der Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im, wie Steg sagte. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden (CDU). "Es liegt allein in der Hand der Hamas, durch ein Beenden ihrer Raketenangriffe und dem Einhalten des Waffenstillstands ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen", sagte von Klaeden dem Handelsblatt. "Die Kämpfe im Gazastreifen sind für die betroffene Zivilbevölkerung auf beiden Seiten eine Tragödie, für die die Hamas die alleinige Verantwortung trägt", so von Klaeden

Zur Begründung verwies der CDU-Außenpolitiker auf die "mehr als 7 000 Raketen und Granaten", die seit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 auf Israel abgeschossen worden seien. "Die Hamas hat nun erneut das christliche Weihnachtsfest und das jüdische Hanukkah-Fest für Angriffe auf Israel genutzt", sagte von Klaeden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, die vorangegangene israelische Blockade des Gazastreifens sei nicht erfolgreich gewesen. Mit der faktischen Kollektivhaft der Bevölkerung dort habe Israel die Chance nicht genutzt, die Fatah-Führung unter Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland als Alternative zur Hamas stärker zu unterstützen.

Die Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow und Rolf Mützenich, nannten das israelische Vorgehen unverhältnismäßig.

Die Bundesregierung forderte vor diesem Hintergrund die Hamas auf, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einzustellen. Zugleich äußerte sich Vize- Regierungssprecher Steg davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden.

Zentralrats-Generalsekretär Kramer verteidigte das Vorgehen Israels als "nicht unverhältnismäßig". Nach weit mehr als 100 abgefeuerten Raketen und Granaten allein im Dezember habe die Israelische Regierung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht seine Bürger vor weiteren Angriffen wirksam zu schützen. Im Übrigen sei es die Hamas, "die sich hinter der palästinensischen Bevölkerung als Schutzschild verkriecht", so Kramer. Selbstverständlich sei jedes zivile Opfer zu beklagen, fügte der Zentralrats-Generalsekretär hinzu. Doch ein weiteres Zuwarten der israelischen Regierung sei "nicht mehr zumutbar" gewesen. "Anhaltende Passivität Israels hätte andere Feinde des jüdischen Staates nur zu weiteren Angriffen ermuntert."

Die palästinensische Führung hat indessen die Friedensverhandlungen mit Israel unterbrochen. Chefunterhändler Ahmed Korei erklärte im Westjordanland, es werde keine Verhandlungen geben, solange der Gaza-Streifen weiter angegriffen werde. Nach Angaben der Organisation Islamischer Staaten ist die Hamas inzwischen zu einer neuen Waffenruhe bereit. Wie das Außenministerium in Dakar mitteilte, hat Hamas-Chef Khaled Meshaal einem Vorschlag des OIC-Vorsitzenden - Senegals Präsidenten Abdoulaye Wade - zugestimmt. Bedingung sei, dass Israel seine Angriffe stoppe und die Blockade des Gazastreifens beende.

Wegen der fortgesetzten Militäraktion Israels hat die Türkei ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten eingestellt. Außenminister Ali Babacan sagte in Ankara, Israel führe einen Krieg gegen die Palästinenser, während es gleichzeitig mit Syrien verhandele. Unter diesen Umständen sei es unmöglich die Gespräche fortzusetzen. -

Unterdessen bombardierte die israelische Luftwaffe weiter Ziele im Gazastreifen. Durch die Angriffe kamen nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bisher etwa 310 Menschen ums Leben, rund 1 400 wurden verletzt. Auf israelischem Gebiet, in der Küstenstadt Aschkelon, wurde bei einem Raketenangriff palästinensischer Extremisten ein Mensch getötet, 14 weitere erlitten Verletzungen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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