Nahost-Konflikt
Israel bombardiert weiter im Gazastreifen

Auch am 17. Tag der israelischen Militäroffensive hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach seinem Vermittlungsversuch in Nahost dennoch eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt.

HB TEL AVIV/GAZA. Ein israelischer Armeesprecher sagte allerdings am Montagmorgen, mit zwölf Angriffen der Luftwaffe seit Mitternacht seien insgesamt weniger Ziele beschossen worden als in den Tagen zuvor. Es habe in mehreren Fällen Gefechte von Bodentruppen mit bewaffneten Palästinensern gegeben. Die Luftwaffe habe erneut Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten und Waffenlager beschossen. Es seien bislang keine neuen Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden, sagte der Sprecher.

Am Sonntag hatte Israel erstmals seit Beginn des Einsatzes von Bodentruppen Reservisten ins Kampfgebiet geschickt. Israel will die Offensive ausweiten, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten zu keiner Einigung über eine Waffenruhe kommen.

Der israelische Gesandte Amos Gilad werde am Montag zunächst nicht wieder nach Kairo fliegen, meldete der israelische Rundfunk. Im Gespräche mit dem israelischen Online-Dienst „ynet“ äußerte Gilad sich allerdings optimistisch über eine mögliche Einigung. Ägypten sei sehr vertrauenswürdig, was die Hilfe bei der künftigen Verhinderung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen angehe. Er sehe auch einen „Bewusstseinswandel“ in Ägypten hinsichtlich der Hamas. Man verstehe dort inzwischen die Gefahr, die von der Organisation ausgehe, sagte Gilad.

Nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist eine Feuerpause jedoch in greifbare Nähe gerückt. Für eine humanitäre Waffenruhe gebe es konkrete Chancen, sagte der SPD-Politiker auf dem Rückflug von einer dreitägigen Nahostreise vor der Landung am Montagmorgen in Berlin. Damit könne der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand geöffnet werden. Am Wochenende gab es die schwersten Kämpfe seit Beginn der Offensive.

Steinmeier verwies darauf, dass die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen seit über zwei Wochen andauerten. Die humanitäre Lage werde von Tag zu Tag besorgniserregender. Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive.

Steinmeier spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung des ägyptischen Grenzmanagements durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. Außerdem war Innenstaatssekretär August Hanning zur Sondierung des Hilfsbedarfs am Sonntag in Kairo eingetroffen.

Steinmeier erklärte, er sei sicher, zur Unterstützung Ägyptens seien auch die europäischen Partner und die neue US-Regierung bereit. „Die Wiederbewaffnung der Hamas mit immer wirkungsvolleren Waffen muss verhindert werden.“ Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei daher „die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand“.

Der israelische Präsident Schimon Peres erklärte nach dem Treffen mit Steinmeier am Sonntag in Jerusalem: „Wir wollen keinen endlosen Krieg.“ Die Regierung habe sich für die Bekämpfung begrenzter Ziele im Gazastreifen entschieden, um die Situation zu ändern, nicht die Geografie.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärte ebenfalls nach einer Unterredung mit Steinmeier, die radikalislamische Hamas habe inzwischen gelernt, dass Israel auf Raketenbeschuss hart reagiere. Angst müsse Hamas daran hindern, Israel zu beschießen. Sie fügte allerdings hinzu, nur Israel entscheide, wann der Krieg ende, nicht die Staatengemeinschaft. Steinmeiers Vorschlag zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen nannte sie einen sehr wertvollen Beitrag.

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