Nahost-Konflikt
Israel bricht mit USA beim Siedlungsbau

Israel hat in der Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland mit dem mächtigen Verbündeten USA gebrochen – kurz vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

HB WASHINGTON. Vor dem Zusammentreffen von Obama und Abbas wies die israelische Regierung amerikanische Forderungen nach einem Ende des Siedlungswachstums zurück. Zwar werde sein Land wie zugesagt den Bau neuer Siedlungen unterbinden, sagte ein Sprecher der israelischen Regierung am Donnerstag. Das „natürliche Leben“ in den bestehenden Anlagen müsse jedoch weitergehen dürfen. Damit war die von Israel als „natürliches Wachstum“ bezeichnete Vergrößerung der Siedlungen gemeint, zu der sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt hat.

Netanjahu hatte zehn Tage zuvor in Washington mit Obama gesprochen. Der amerikanische Präsident betonte dabei, dass Israel den Neubau wie auch den Ausbau der Siedlungen stoppen müsse und dass die Zwei-Staaten-Lösung für die Überwindung des Nahost-Konflikts unabdingbar sei. Netanjahu zeigte sich jedoch unnachgiebig. Der rechtsgerichtete Politiker hat insbesondere ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Am Mittwoch stellte sich US-Außenministerin Hillary Clinton noch einmal ausdrücklich hinter die amerikanischen Vorstellungen.

Abbas dürfte Obama dazu drängen, entschlossen gegenüber Israel aufzutreten. Unklar bleibt jedoch, wie viel Druck Obama auszuüben bereit ist. Seine Regierung hat noch keinen fertigen Plan für einen Nahost-Frieden ausgearbeitet und Israel hat im Kongress einen starken Rückhalt. Obama dürfte bemüht sein, Abbas zu stützen, der in einem Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas verwickelt ist. Am 4. Juni soll Obama in Kairo eine mit Spannung erwartete Rede an die islamische Welt halten. Das Präsidialamt hat betont, dass er dabei nicht einen neuen Plan für einen Nahostfrieden vorstellen will.

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