Nahost-Konflikt
Israel kündigt Bau von knapp 1000 Wohnungen an

Kurz vor der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche am Mittwoch zwischen Israel und den Palästinensern schafft Israel weitere Fakten: Die Regierung kündigte weitere Bauvorhaben in den Palästinensergebieten an.
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Jerusalem/BogotáDie Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen.

Bereits am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Dem Bauministerium zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen und im Westjordanland 394 Wohnungen entstehen.

Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

Diese Ankündigungen sind eine weitere Belastung für die anstehenden Gespräche. US-Außenminister John Kerry war daher um eine Beruhigung der Lage bemüht. Israels Ankündigung, weitere Siedlungen zu bauen, sei „zu einem gewissen Grad erwartbar“ gewesen, hatte Kerry am Montag (Ortszeit) während eines Besuchs in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá gesagt. „Wir wussten, dass es eine Fortsetzung mancher Bauaktivitäten an bestimmten Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", fügte der US-Chefdiplomat hinzu.

Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien „illegal“. Sie verdeutlichten „die Dringlichkeit, schnell an den Tisch zu kommen und die Fragen zu lösen, die am besten gelöst werden, wenn die Probleme der Sicherheit und Grenzen gelöst werden“. Kerry rief alle Beteiligten auf, „nicht feindlich zu reagieren“.

Dieses weitere israelische Siedlungsprojekt sorgt für Empörung bei den Palästinensern. Die Siedlungsprojekte liefen den US-Versprechen zuwider und drohten "den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen, bevor sie wirklich in Gang kommen", sagte Rabbo, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist, der Nachrichtenagentur AFP. Der Umfang des Ausbaus sei bislang beispiellos.

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Siedlungsbau verstößt gegen Genfer Konvention

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