Nahost-Konflikt
Israel treibt Siedlungsbau im Westjordanland voran

Vor einem möglichen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten wird Israel offenbar noch mehrere Bauvorhaben durchsetzen. Erst nach der Erteilung Hunderter Baugenehmigungen wolle Ministerpräsident Netanjahu ein mehrmonatiges Siedlungs-Moratorium in Betracht ziehen, hieß es am Freitag in Jerusalem..

HB JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will offenbar den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Erst nach der Erteilung Hunderter Baugenehmigungen werde Netanjahu ein mehrmonatiges Siedlungs-Moratorium in Betracht ziehen, sagte am Freitag ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Die USA und die Palästinenser kritisierten die Entscheidung postwendend. Der Ausbau von Siedlungen gefährde die Bemühungen um eine Friedenslösung, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs in Washington. Der fortwährende Ausbau von Siedlungen sei nicht legitim. Auch die Palästinenser lehnten die Entscheidung ab. „Ein partielles Siedlungs-Moratorium ist nicht genug“, sagte ein Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas. Die seit Dezember unterbrochenen Friedensverhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Israel einen vollständigen Siedlungsstopp versprochen habe.

Derzeit sind in den israelischen Siedlungen im Westjordanland rund 2500 Häuser oder Wohnungen im Bau. Der internationale Friedensplan von 2003, die sogenannte Road Map, fordert von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp. Von den Palästinensern verlangt er im Gegenzug ein Ende der Anschläge auf Israelis.

Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei bekräftigten indes ihre Forderung, den amerikanischen und palästinensischen Forderungen nicht nachzugeben. Danny Danon vom rechten Flügel des Likud sagte dem israelischen Rundfunk, die Partei werde nicht einfach Netanjahus Entscheidungen durchwinken. Gegen jede Ankündigung eines Siedlungsstopps werde sie Widerstand leisten.

Palästinenserpräsident Abbas traf in Paris mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zusammen, um über die Perspektiven für ein Nahost-Friedensabkommen zu beraten. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Der Nahost-Konflikt ist auch Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, er hoffe auf eine neue Dynamik im Friedensprozess am Rande der UN-Vollversammlung Ende des Monats. Die Zweistaatenlösung sei nach wie vor die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%