Nahost-Konflikt: Kerry fordert beide Seiten

Nahost-Konflikt
Kerry fordert beide Seiten

Die Hürden für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sind nach den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen weiter hoch. In den Augen des US-Außenministers müssen nun beide Seiten bittere Pillen schlucken.
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RamallahJohn Kerry bringt bei seiner neuen Nahost-Visite eine klare Botschaft an die israelische und palästinensische Führung mit. Sie lautet: Es ist Zeit, mit harten Entscheidungen zu beginnen. Der US-Außenminister hat seine eigenen Ideen für ein Rahmenabkommen und wie es aussieht, hätten demnach beide Seiten bittere Pillen zu schlucken.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsste vermutlich die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als Ausgangspunkt für Verhandlungen über den Grenzverlauf akzeptieren. Das wäre eine ideologische Kehrtwende, die ihn auf Kollisionskurs mit seiner Hardliner-Basis bringen würde.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas befürchtet, dass er zur Anerkennung Israels als Heimatland des jüdischen Volkes gedrängt wird – ein Schritt, der nach seiner Überzeugung den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rechte nehmen würde. Die Palästinenser haben Israel bereits als Staat anerkannt und finden, dass das ausreiche.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums versicherte, dass Kerry bei seiner Visite beiden Seiten keine Ideen aufzwingen und keine „endgültigen Antworten“ suchen werde. Stattdessen solle es während seines Aufenthalts Zeit für Diskussionen geben. Der Gewährsmann deutete aber zugleich an, dass Netanjahu und Abbas früher oder später entscheiden müssten, ob sie an Bord seien.

Die Verhandlungen waren im Juli wieder aufgenommen worden, und nur noch vier Monate bleiben bis zu einem Zieldatum für eine endgültige Lösung, das die USA gesetzt haben.

Kerry hat sich nicht näher darüber geäußert, wie er sich eine Rahmenvereinbarung vorstellt. Aber nach zwei Jahrzehnten immer wieder unterbrochener Verhandlungen seien die Konturen eines Deals bekannt, sagt der Minister.

Der US-Position zufolge soll an der Seite Israels ein palästinensischer Staat geschaffen werden. Die Grenze zwischen beiden soll mit einigen Modifizierungen ähnlich wie zu der Zeit verlaufen, die Israels Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems vorwegging.

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