Nahost-Konflikt
Koalition sagt Ja zu Libanon-Einsatz

Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, dass sich Deutschland an der Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah und am Wiederaufbau des Libanon beteiligt. Wie erwartet wollen Union und SPD die heikle Sicherung der israelisch-libanesischen Grenze anderen Nationen überlassen.

HB BAYREUTH. Das Bundespresseamt veröffentlichte am Mittwoch nach einem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) eine Erklärung, in der es heißt, dass als Beiträge Deutschlands „humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig“ im Vordergrund. Mit der Einigung ist nach Angaben aus der Koalition jedoch noch keine konkrete Zusage über die Ausgestaltung der Unterstützung verbunden. Bedingung für den Einsatz sei ein UN-Mandat.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde eine Entscheidung über eine Beteiligung an der Friedensmission mit Bodentruppen ausgeklammert. Lediglich der Einsatz der Marine und der Polizei sei angesprochen worden. Damit hätten die Teilnehmer CSU-Chef Stoiber die Zustimmung ermöglicht, obwohl er sich in den vergangenen Tagen stets kritisch über einen Einsatz im Libanon geäußert hatte. Beck hatte eine ähnliche Form der Beteiligung bereits am Wochenende vorgeschlagen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die Koalition vor allem an einen Einsatz der Bundespolizei im Grenzgebiet des Libanon und Schiffen der Bundesmarine auf dem Mittelmeer denkt. In der Erklärung heißt es außerdem, eine Friedensordnung im Nahen Osten müsse in besonderer Weise das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch- palästinensischen Konfliktes auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen.

Kanzlerin Merkel will Regierungsangaben zufolge nun in den kommenden beiden Tagen Fachminister und Spitzen der Bundestagsfraktionen über die Entwicklungen informieren. Für Freitag wurde eine Sondersitzung des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses angesetzt. Angesichts des beginnenden Abzugs der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon stehen die UN und die Regierung in Beirut unter hohem Druck, die Kontrolle über den Südlibanon zu übernehmen und dessen Grenze zu Israel zu sichern.

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