Nahost-Konflikt
Kurs Mittelmeer?

Die Spitzen von Union und SPD sollen sich auf eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe im Nahen Osten verständigt haben. Offenbar wollen die Koalitionspolitiker den heiklen Einsatz im libanesisch-israelischen Bergland anderen Nationen überlassen und dafür Seeüberwachungs- und Polizeiaufgaben übernehmen.

HB BERLIN. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wird vor allem daran gedacht, die Bundesmarine zur Kontrolle der Seewege vor der Küste Libanons und Israels einzusetzen. Es zeichne sich zudem die Möglichkeit ab, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Syrien zum Einsatz kommen könnte. Nahezu ausgeschlossen werde dagegen der Einsatz von Sanitätskräften oder Hubschraubereinheiten. Diese seien schon durch ihre Missionen in Afghanistan und dem Kongo weitgehend an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Im Kanzleramt habe es geheißen, ein derart reduziertes Engagement wäre ein signifikanter Beitrag Deutschlands nach Maßgabe der eigenen Kräfte, schrieb der „Tagesspiegel“. Eine derartige Beteiligung Deutschlands an einer UN-Mission sei auch am ehesten geeignet, von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen und mandatiert zu werden. Dies habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte mit Blick auf den Bericht, zu den Äußerungen des Regierungssprechers Thomas Steg gebe es nichts hinzuzufügen. Steg hatte zuvor erklärt, die Regierung werde sich „nicht in frühzeitige Festlegungen drängen lassen“. In der Nahost-Krise setzt die Bundesregierung weiter auf eine diplomatische Lösung und will frühestens kommende Woche über eine Entsendung deutscher Soldaten entscheiden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier war am Montag zu seiner dritten Nahost-Reise nach Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Libanon aufgebrochen.

Der von SPD-Chef Beck in Aussicht gestellte Bundeswehreinsatz im Libanon stieß in seiner Partei unterdessen auf offenen Widerspruch. „Ein Einsatz der Bundeswehr im Libanon wird in der SPD mit großer Distanz betrachtet“, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag. Es sei schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet gingen, wo sie einer Situation ausgesetzt sein könnten, auf israelische Soldaten zu schießen. Beck hatte am Wochenende einem Bundeswehreinsatz im Libanon grundsätzlich zugestimmt und damit in dieser für Partei und Koalition schwierigen Frage die politische Richtschnur vorgegeben.

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