Nahost-Konflikt
Merkel setzt sich für Israel ein

Im Nahost-Konflikt will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine aktive Rolle übernehmen. Unmittelbar vor ihrer dreitägigen Reise nach Jerusalem forderte sie den Iran auf, sich an internationale Spielregeln zu halten. Darüber hinaus will die Bundesregierung für Juni eine Palästina-Konferenz nach Berlin einberufen.

HB BERLIN. Die Kanzlerin kündigte ferner in Berlin an, künftig werde es jedes Jahr deutsch-israelische Regierungskonsultationen geben. Merkel, die am morgigen Sonntag nach Israel fliegt, wird von einer großen Delegation begleitet, der auch sieben Bundesminister angehören. Am Montag finden die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem statt. Am Dienstag redet Merkel als erste ausländische Regierungschefin vor dem israelischen Parlament Knesset. Bislang war dies Staatsoberhäuptern vorbehalten. Im Laufe des Sonntags wird Merkel am Grab von Staatsgründer David Ben Gurion in der Wüste Negev einen Kranz niederlegen.

Anlass für Merkels Israel-Reise und die Regierungskonsultationen ist der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. „Wir wollen die Glückwünsche der Bundesregierung und der Menschen in Deutschland überbringen“, sagte Merkel. In den Gesprächen gehe es um Zukunftsprojekte in verschiedenen Bereichen – von Umwelt, Jugend, Wissenschaft, Justiz, Verteidigung bis Entwicklungszusammenarbeit. In ihrer Rede vor der Knesset werde sie die „Eckpfeiler deutscher Politik“ deutlich machen und „auch zur Sprache bringen, dass die Bedrohungen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, auch unsere Bedrohungen sind“, betonte die Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Das gelte ganz besonders im Hinblick auf den Iran. Deutschland werde auch weiter darauf dringen, dass „das iranische Nuklearprogramm nicht voranschreiten kann und der Iran sich endlich an die internationalen Spielregeln hält“. Das Existenzrecht Israels gehöre zu den Konstanten deutscher Außenpolitik, sagte Merkel weiter. Wer die Geschichte der Nazizeit und den Holocaust vor Augen habe, der wisse, dass die Geschichte stabiler und freundschaftlicher Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „zu den Wundern der Geschichte gehört. Wir Deutschen wollen dieser Verantwortung gerecht werden.“

Die Palästina-Konferenz in Berlin soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Merkel eröffnet und auf der Ebene der Außenminister geführt werden. Ziel der Konferenz ist, den Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden. Die Einladung geht auf eine Initiative des Beauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, zurück. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, an der Konferenz würden neben Israel und Vertretern der Palästinensischen Autonomie-Behörde alle 27 EU-Staaten teilnehmen, das Nahost-Quartett – also Uno, EU, Russland und die USA – sowie Vertreter einer Reihe arabischer Staaten.

Merkel telefonierte mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmus Abbas und informierte ihn über die Konferenz. Abbas äußerte sich positiv darüber. Auch Premierminister Ehud Olmert habe bereits bei seinem Besuch am 11. und 12. Februar die Mitarbeit der israelischen Regierung zugesagt, hieß es in Berlin. In dem Gespräch informierte Abbas die Kanzlerin über den Stand der israelisch-palästinensischen Verhandlungen für eine Friedenslösung und über die Situation in Gaza. Er habe Merkel gebeten, die israelische Regierung auf den Siedlungsbau anzusprechen, der die bilateralen Verhandlungen und die Umsetzung der Roadmap erheblich erschwere.

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