Nahost Konflikt: Palästinenser-Parlament droht mit Misstrauensvotum

Nahost Konflikt
Palästinenser-Parlament droht mit Misstrauensvotum

Palästinensische Abgeordnete haben für Dienstag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte Ministerpräsident Ahmed Korei nicht die Aufstellung seines neuen Kabinetts ändern.

HB RAMALLAH. Sollten nicht mehrere Gefolgsleute des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat vor einer für Dienstag angesetzten Parlamentssitzung von der Liste gestrichen werden, würden Abgeordnete der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas das Votum auf den Weg bringen, sagte ein Vertreter der Bewegung der Nachrichtenagentur Reuters am späten Montagabend.

Zuvor hatte das Parlament nach einer stürmischen Debatte seine Abstimmung über das Kabinett um einen Tag verschoben. Die Fatah hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Abbas und reformorientierte Abgeordnete verlangen von Korei, mehr neue Leute an der Regierung zu beteiligen. Die bisherigen Minister gelten in der Bevölkerung zum Teil als korrupt. Das neue Kabinett soll dem Anfang Januar gewählten Präsidenten im Kampf gegen Korruption und bei der Reform der Sicherheitsdienste den Rücken stärken. Abbas steht unter internationalem Druck, die Gewalt radikaler Palästinenser gegen Israel und in den Palästinenser-Gebieten Vetternwirtschaft und chaotische Strukturen zu beenden.

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