Nahost-Konflikt
Ruf nach Europa als Nahost-Vermittler

Anders als die französische EU-Ratspräsidentschaft hat der kommende EU-Ratsvorsitzende Tschechien die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen verteidigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung Nooke wandte sich gegen "unangemessene" Reaktionen und plädierte auf Handelsblatt.com für eine stärkere Einbindung Europas in die Konfliktlösung.

DÜSSELDORF. Europa sei jetzt „stärker gefragt“, weil die USA wegen des bevorstehenden Regierungswechsels in gewisser Weise handlungsunfähig seien. „Die EU muss im Nahost-Quartett ein wichtige Rolle spielen, wenn nicht sogar die entscheidende“, sagte Günter Nooke am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Mit Blick auf das EU-Außenminister-Treffen am heutigen Dienstag in Paris äußerte Nooke die Hoffnung, dass es gelingen werde, die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe zu bewegen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Gewalt eingedämmt wird“, sagte er und fügte hinzu: „Die Voraussetzung für Menschenrechtsschutz und Frieden ist ein Waffenstillstand.“

Zurückhaltend äußerte sich Nooke zum harten Vorgehen der israelischen Armee gegen die radikal-islamische Hamas. „Es darf nicht zu unangemessenen Reaktionen Israels kommen, allerdings ist schwer zu sagen, was angemessen ist und was nicht“, sagte der Menschenrechtler. Man müsse in dieser Frage vorsichtig mit Einschätzungen und einseitigen Schuldzuweisungen sein. „Ich wüsste nicht, wie Deutschland reagieren würde, wenn es, wie Israel, unter dauerhaftem Raketenbeschuss stünde.“ Es sei „schwer, mit Nachbarn in Frieden zu leben, wenn diese einem das Existenzrecht absprechen“.

Der kommende EU-Ratsvorsitzende Tschechien verteidigte die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Die Hamas habe nach dem Ende der Waffenruhe am 19. Dezember die Zahl der Raketenangriffe auf Israel massiv erhöht. Dies sei nicht länger hinzunehmen, sagte Außenminister Karel Schwarzenberg der Zeitung „Mlada Fronta Dnes“. Frankreich, das die EU-Präsidentschaft zum neuen Jahr an Tschechien weitergibt, hatte sowohl die israelische Luftoffensive als auch die palästinensischen Raketenangriffe verurteilt und die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Zudem warf die Regierung in Paris Israel einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vor.

Der enge US-verbündete Schwarzenberg machte die im Gazastreifen herrschende Hamas für die Eskalation verantwortlich. Die Islamisten hätten sich wegen der Raketenangriffe selbst als ernstzunehmender politischer Partner disqualifiziert. Indem er der Hamas zudem vorwarf, ihre Stützpunkte und Waffenlager inmitten bewohnter Gebiete zu errichten, wies er der Organisation auch indirekt die Hauptschuld an der wachsenden Opferzahl in dem Küstenstreifen zu. Schwarzenberg kündigte an, dass sich Tschechien als EU-Ratspräsident für einen Frieden in Nahost einsetzen werde.

Nooke warf der Hamas vor, die palästinensische Bevölkerung als zivile Schutzschilde zu missbrauchen. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer asymmetrischen Kriegsführung, die nicht hinnehmbar sei. „Das zeigt einmal mehr, dass die Hamas eine terroristische Vereinigung ist“, sagte Nooke.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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