Nahost-Konflikt Trump koppelt Hilfe für Palästinenser an Rückkehr zu Friedensgesprächen

US-Präsident Donald Trump will weitere US-Finanzhilfen an Palästinenser nur dann auszahlen, wenn diese an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Beschluss Washingtons alarmiert Hilfsorganisationen.
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Trumps Entscheidung, weitere US-Finanzhilfen für die Palästinenser an deren Rückkehr zu Friedensgesprächen mit Israel zu koppeln, sorgt für Diskussionen. Quelle: dpa
Trump beim Weltwirtschaftsforum

Trumps Entscheidung, weitere US-Finanzhilfen für die Palästinenser an deren Rückkehr zu Friedensgesprächen mit Israel zu koppeln, sorgt für Diskussionen.

(Foto: dpa)

Davos/Jerusalem
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung bekräftigt, dass weitere US-Finanzhilfen für die Palästinenser an deren Rückkehr zu Friedensgesprächen mit Israel gekoppelt sind. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos sagte er am Donnerstag, das Geld für die Palästinenser liege sozusagen auf dem Tisch, aber sie würden es nicht bekommen, „bis sie sich hinsetzen und Frieden aushandeln“.

Internationale Hilfsorganisationen und prominente Fürsprecher der UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge sind über Trumps Vorgehen entsetzt und alarmiert. Eine Gruppe von 25 Schauspielern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warf Trump vor, einen „tödlichen Angriff“ auf das palästinensische Volk auszuführen. „Er wurde gestartet mit dem klaren Ziel, ihre Rechte abzubauen, indem die Institution abgerissen wird, die den Auftrag hat, sie zu schützen“, heißt es in der neben anderen von Hugh Grant, Viggo Mortensen, Gillian Anderson, Olivia Wilde, Emma Thompson und Tilda Swinton unterzeichneten Erklärung.

Netanjahu lobte erneut Trumps im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte daraufhin erklärt, Washington komme für sie als Vermittler im Nahostkonflikt nicht mehr in Frage.

Diese Staatschefs, CEOs und Hollywood-Stars sind in Davos
Angela Merkel
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Angela Merkel reist ebenso wie viele andere Spitzenpolitiker nach Davos, zurzeit aber nur als geschäftsführende Bundeskanzlerin. Auf Donald Trump wird sie in der Schweiz voraussichtlich nicht treffen: Zwar reist der US-Präsident nun doch schon früher an, dürfte Merkel aber knapp verpassen.

US-Präsident Donald Trump
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Donald Trump ist der erste US-Präsident seit Bill Clinton, der es zum Weltwirtschaftsforum nach Davos schafft. Mit einer großen Delegation kommt er in die Schweiz gereist. Trump wird auch eine besondere Ehre zuteil: Er darf die Abschlussrede halten.

Theresa May
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Die britische Premierministerin kommt auch: Im Gegensatz zu Angela Merkel trifft sie sich in Davos mit US-Präsident Donald Trump. Auch anwesend bei diesem Treffen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Emmanuel Macron
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Der französische Präsident erfreut sich zurzeit sehr guter Umfragewerte. In Davos setzt er sich damit von den Kollegen aus Deutschland oder den USA ab. Am „Europa-Tag“ Mittwoch trifft er außerdem mit den Staatsoberhäuptern aus Deutschland, Italien und Spanien zusammen.

Justin Trudeau
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Der kanadische Premier redete sich in Davos in Rage: Vor allem ging es dabei um globale Probleme, die die in der Schweiz versammelten Eliten ignorierten, darunter die Förderung von Frauen und Minderheiten im Arbeitsleben.

Alexis Tsipras
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Der griechische Premier hält sich drei Tage in der Schweiz auf. Seine zentralen Themen sind die Wirtschaft Griechenlands und die Namensfrage um das Nachbarland Mazedonien.

Narendra Modi
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In Davos setzte sich der indische Premierminister in seiner Rede für den Freihandel ein: „Abschottung ist keine Lösung“.

21 internationale Hilfsorganisationen appellierten am Donnerstag an die USA, die angekündigte Kürzung ihrer Finanzierung der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge nicht umzusetzen. Die USA halten bisher 65 Millionen Dollar (etwa 52,6 Millionen Euro) für das UNRWA zurück. Die Streichung der US-Hilfe könne „schlimme Folgen“ haben, warnten die Hilfsorganisationen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief unter anderem an die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, schrieben sie, dass dies eine „gefährliche und verblüffende Abkehr von der US-Politik zu humanitärer Hilfe“ bedeute.

Haley hatte Hilfe für die Palästinenser an deren Bereitschaft geknüpft, Friedensverhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen. Die USA sind der größte Geldgeber des UNWRA, das rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachfahren in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen Bildung und Sozialleistungen zur Verfügung stellt.

In der Erklärung der Prominenten wurde UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, eine Konferenz zur nachhaltigen Finanzierung des UNRWA einzuberufen.

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