Nahost-Krise beherrscht G-8-Gipfel
Wer sorgt für Frieden im Libanon?

Angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts wird der Ruf nach einer großen internationalen Friedensmission für den Libanon lauter. Eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe ist jedoch „nicht auf der Tagesordnung,“ sagte Bundeskanzlerin Merkel.

HB ST. PETERSBURG. Zum Abschluss des G-8-Gipfels sprach sich der britische Premierminister Tony Blair am Montag für die Aufstockung der UN-Truppe in der Region aus, um die Bombardements auf Israel zu stoppen.

Russland und Italien erklärten sich grundsätzlich bereit, Soldaten in das Krisengebiet zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dagegen deutlich, dass die Beteiligung an einer Nahost-Mission für Deutschland derzeit kein Thema sei. „Das steht jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie.

Zum Abschluss des G-8-Gipfels trafen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands mit ihren Kollegen aus China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kongo-Brazzaville und Kasachstan. Auch Vertreter internationaler Organisationen nahmen an der Arbeitssitzung teil.

Die Libanon-Krise blieb bis zum Schluss das beherrschende Thema der Konferenz. Nach zähem Ringen hatte sich die „Gruppe der Acht“ am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung dazu verständigt. Darin wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine internationale Beobachtermission im Süden Libanons zu prüfen.

Derzeit sind 2 000 UN-Soldaten dort stationiert. Blair reicht das nicht aus. „Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen“, sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Entscheidung über die Entsendung von Soldaten noch nicht gefallen sei. Er fügte aber hinzu: „Russland beteiligt sich ständig an Friedensmissionen, und wir werden uns auch in Zukunft nicht weigern, daran teilzunehmen.“ Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte, dass sein Land sich in „erheblichem Maße“ an einer Friedenstruppe beteiligen würde.

Merkel äußerte sich weitaus zurückhaltender. Es stehe überhaupt noch nicht fest, welchen Charakter eine solche Mission haben könne, sagte sie. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es im Süden Libanons bereits eine UN-Mission gebe. „In welcher Weise man die ausbaut oder erweitert, das ist nicht besprochen worden.“ Das könne nur in den Vereinten Nationen geklärt werden. „Dafür ist G-8 nicht das richtige Gremium“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf den Streit um das iranische Atomprogramm forderte die G-8 Teheran auf, das internationale Vermittlungsangebot anzunehmen. Der Iran stehe vor einer „ernsten Entscheidung“, hieß es in einer zum Abschluss des Gipfeltreffens verabschiedeten Erklärung. Die Vertreter der führenden Industrieländer und Russlands stellten sich außerdem hinter die Entscheidung, im Atomstreit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten.

Die nordkoreanische Regierung riefen die G-8-Staaten auf, zum Moratorium für Raketentests zurückzukehren. Nordkorea hatte dieses freiwillige Moratorium zu Beginn des Monats gebrochen und eine Langstreckenrakete sowie sechs Mittel- und Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi erklärte, die Tür zu Gesprächen sei nicht geschlossen. Nordkorea müsse allerdings seine Raketentests stoppen und wieder zu den multinationalen Verhandlungen über sein Atomprogramm zurückkehren.

Das nächste G-8-Treffen findet vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm statt. Thema soll die Armutsbekämpfung sein, wie Merkel ankündigte. „Aber mit welchem Akzent, das haben wir noch nicht ausgearbeitet“, sagte sie. Auch die weiteren Themen stehen noch nicht fest. Eine Erweiterung der Gruppe der führenden Industrienationen und Russlands wird jedenfalls nicht dazu zählen. Die vom britischen Premierminister Tony Blair vorgeschlagene Aufnahme neuer Mitglieder lehnte Merkel ab.

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