Nahost
Libanesische Politiker streiten über deutschen Militäreinsatz

Streit um die Truppenanforderung: Die politische Führung des Libanons ist weiter uneins über die genaue Ausgestaltung eines deutschen Militäreinsatzes in der Region. Auch in Deutschland wird es unruhig. Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsminister Jung.

HB BEIRUT. Die Bundesmarine wird vor der Küste Libanons nur eingesetzt, wenn Beirut sie ausdrücklich anfordert. „Nur dann, wenn sich die politischen Kräfte des Libanon verständigen auf eine Anforderung an die Vereinten Nationen, ist die Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr gegeben“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Im Umkehrschluss bedeute dies, die Marine werde nicht eingesetzt, falls der Libanon dies nicht wolle.

Dort streiten die Politiker derzeit über den Einsatz der deutschen Marine. Wie ein hochrangiger Politiker sagte, liefen die Verhandlungen weiter. Uneinigkeit bestehe darin, ob deutsche Marineeinheiten die Grenzen zu den internationalen Gewässern überwachen sollten oder ob sie lediglich in einer Entfernung von fünf bis zu sieben Seemeilen von der libanesischen Küste eingesetzt werden.

Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass es zu einer Anforderung kommt. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora habe angekündigt, sie werde „in Kürze“ erfolgen, sagte Wilhelm. Die Regierung könne dann „schnell und rasch“ eine Entscheidung fällen. Auf jeden Fall gehe man weiter von einem robusten Mandat aus. Die von den Vereinten Nationen vorgelegten Einsatzregeln beinhalteten dies, sagte der Regierungssprecher. Für Kanzlerin Angela Merkel komme weiter nur ein Einsatz der Marine in Frage. Ein Land-Einsatz sei ausgeschlossen.

Falls es eine Anforderung gäbe, würden zunächst die Fraktionsvorsitzenden informiert, dann würde eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, bevor sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen müsste, sagte Wilhelm. Zu Terminen und Fristen wollte er sich nicht äußern.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, die Marine benötige nach einem Parlamentsbeschluss 17 Tage, um die libanesische Küste zu erreichen. Die reine Fahrt dauere zehn Tage, dazu kämen sieben Tage Vorbereitungen.

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