Nahost
Libanon gibt Küsten-Kontrolle an Uno ab

Die libanesische Regierung hat nach Militärangaben die Kontrolle der Sechs-Meilen-Zone vor der Küste ihres Landes überraschend komplett an den internationalen Marineverband des UN-Einsatzes Unifil übergeben. Der Grund dafür sei hoher Seegang gewesen, für den die libanesischen Schiffe nicht ausgerüstet seien.

HB BEIRUT. Das habe die Regierung von Premierminister Fuad Siniora am Mittwochabend entschieden, teilten Militärs während eines Besuches von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstagabend in Beirut mit. Durch den hohen Seegang habe die Gefahr bestanden, dass mögliche Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah im Libanon nicht hätten verhindert werden könnten. Zum Zeitraum der Erlaubnis wurde nichts gesagt.

Nun könnten die Zweifel vor allem in den Reihen der Opposition im Bundestag an der Effektivität des Marine-Einsatzes unter deutscher Führung ausgeräumt sein. Zu Irritationen hatte ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums in Berlin für den Verteidigungsausschuss des Parlaments gesorgt. Darin hieß es, der Marineverband dürfe die Sechs-Meilen-Zone nur auf Anforderung der libanesischen Regierung befahren. Abgeordnete befürchteten so eine mögliche Begünstigung von Hisbollah-Anhängern.

FDP und Linksfraktion sahen eine massive Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten. Ferner warfen sie Jung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Bundestag vor der Mandatserteilung im September belogen zu haben. Sie hatten erklärt, die Marine habe uneingeschränkt die Möglichkeit, verdächtige Schiffe zu verfolgen.

In einer ausführlicheren Version über die Vereinbarungen der libanesischen Regierung und der Vereinten Nationen soll das Verteidigungsministerium aber bereits Ende vergangener Woche dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt haben, dass der Marineverband verdächtige Schiffe auch in die Sechs-Meilen Zone verfolgen darf und dabei die Regierung in Beirut lediglich informieren muss.

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