Nahost
Nahost-Konflikt setzt Obama unter Zugzwang

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen wächst der Druck auf die internationale Gemeinschaft, vermittelnd in den Konflikt einzugreifen. Nicht nur das Nahost-Quartett steht unter Zugzwang, rasch zu handeln, auch der künftige US-Präsident Barack Obama ist gefragt.

HB TEL AVIV/GAZA/BERLIN. Die künftige US-Regierung sollte sich nach den Worten des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg von Anfang an intensiv mit dem Nahost-Konflikt befassen. Schwarzenberg sagte im Deutschlandfunk, er habe die Hoffnung, dass Präsident Obama nicht den gleichen Fehler begehe wie seine Vorgänger Bill Clinton und George W. Bush. Beide hätten sich dem Nahen Osten erst gegen Ende ihrer Amtszeit zugewendet, dann aber sei es zu spät gewesen. Schwarzenberg betonte, die EU selbst habe nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme. Tschechien hat ab 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Obama will sich allerdings vorerst nicht zur Eskalation des Nahost-Konflikts äußern. Sein Berater David Axelrod sagte, Obama beobachte die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Zuständig für Kommentare sei derzeit aber noch die Regierung von Präsident George W. Bush.

„Präsident Bush spricht bis zum 20. Januar für die Vereinigten Staaten, und wir werden das respektieren“, sagte Axelrod. Obama stehe in seinem Urlaub in Hawaii in Kontakt mit dem Präsidenten und dessen Außenministerin Condoleezza Rice. Ein Kommentar sei jedoch derzeit nicht angemessen. Axelrod kündigte an, Obama werde mit Israel zusammenarbeiten, um den Frieden in der Region voranzubringen. Der künftige Präsident verbringt mit seiner Familie zwölf Tage in seinem Geburtsstaat. Öffentliche Auftritte sind bis Neujahr nicht geplant.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete indessen wegen der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen das Nahost-Quartett ein. Ban habe mit den übrigen Partnern der Vermittlungsgruppe telefoniert, teilten die Vereinten Nationen am Sonntag in New York mit. Neben der Uno gehören dem Quartett die Europäische Union, die USA und Russland an. Ban habe seinen Aufruf zu einem sofortigen Ende der Gewalt zudem in Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, dessen syrischem Kollegen Baschar al-Assad und anderen regionalen Spitzenpolitikern erneuert.

Der UN-Sicherheitsrat hat nach einer Dringlichkeitssitzung am Wochenende die Wiederherstellung der Waffenruhe gefordert. Er verabschiedete eine Erklärung, was als eine der schwächsten Formen des Eingreifens gilt.

Dessen ungeachtet forderte die chinesische Regierung am Montag ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe. Der Friedensprozess im Nahen Osten müsse fortgesetzt werden, betonte der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang in einer auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Erklärung. Es müssten „realistische Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Spannungen in Gaza zu lösen.

China, ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, hat bislang in der Regel die Haltung der Palästinenser unterstützt. In letzter Zeit hat Peking allerdings Kontakte zur Regierung in Jerusalem aufgebaut und ist inzwischen ein größerer Abnehmer israelischer Militärtechnologie.

Die israelische Luftwaffe bombardierte den dritten Tag in Folge Ziele im Gazastreifen. Dabei wurde das Innenministerium in Gaza-Stadt bombardiert. Auch ein Gebäude der Islamischen Universität wurde getroffen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Hamas habe dort Sprengstoff und Waffen hergestellt. Seit Beginn des Einsatzes wurden nach jüngsten Angaben 310 Menschen getötet und etwa 1 400 verletzt.

Die Hamas bat nach den Luftangriffen den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, um Hilfe. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur der Emirate WAM vom Sonntagabend rief der im syrischen Exil lebende Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal den Präsidenten an. Scheich Chalifa habe ihm versprochen, sich auf internationaler Ebene für ein Ende der „Aggression gegen das palästinensische Volk“ einzusetzen, hieß es. Außerdem habe er zugesagt, über das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%