Nahost
Netanjahu einigt sich mit Arbeitspartei auf Koalition

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei auf eine Koalition geeinigt. Zentraler Bestandteil der Vereinbarung sei das Festhalten an allen internationalen Verträgen Israels. Der Koalition muss noch ein Sonderparteitag der Arbeitspartei zustimmen.

HB JERUSALEM. Zu den internationalen Verträgen zähle auch das von den USA vermittelte Abkommen von Maryland aus dem Jahr 2007. In diesem sicherte Israel zu, eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern voranzutreiben - ein Punkt, den Netanjahu bislang als nachrangig erachtete. Mit der Arbeitspartei im Boot könnte Netanjahu so im Nahost-Friedensprozess einer Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama aus dem Weg gehen.

Allerdings ist die Partei in der Frage eines Zusammengehens mit dem Likud-Block zutiefst gespalten. In ihr gibt es entschiedenen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem als "Falken" geltenden Netanjahu. Gemeinsam mit der Arbeitspartei würde Netanjahu über 66 Sitze in der 120 Sitze umfassenden Knesset verfügen. Die Koalitionsvereinbarung hängt noch von der Zustimmung der Führung der sozialdemokratischen Arbeitspartei ab, die im Laufe des Dienstags darüber entscheiden wollte. Netanjahu will die Frage eines Palästinenser-Staates - im Gegensatz zur Arbeitspartei - in den Hintergrund stellen und zunächst für wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinenser-Gebieten sorgen. Daher ist es ihm bislang auch nicht gelungen, die von ihm favorisierte Einheitsregierung mit der bisher regierenden Kadima-Partei auf die Beine zu stellen. Kadima-Chefin Zipi Livni fordert von Netanjahu, den Palästinensern in den Nahost-Friedensverhandlungen einen eigenen Staat in Aussicht zu stellen.

Netanjahu hat noch bis zum 3. April Zeit, eine Regierung zu bilden. Am Montag einigte sich seine Likud-Partei bereits mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei auf eine Koalitionsbeteiligung. Unlängst hatte sich bereits die rechte Partei Unser Haus Israel (Israel Beiteinu) des Ultranationalisten Awigdor Lieberman bereiterklärt, sich der Koalition anzuschließen.

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