Nahost
Netanjahus Werbetour hat wenig Erfolg

Israels Premier Benjamin Netanjahu wirbt auch in Deutschland um Unterstützung für seine Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn am Donnerstagmittag im Kanzleramt empfangen. Doch auch Berlin fordert von Israel mehr Kompromissbereitschaft.

BERLIN. Im Mittelpunkt des Gesprächs in einem Hotel werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stehen. Hinter den Kulissen deutet sich an, wie ein Kompromiss zur Wiederbelbung des Friedensprozesses aussehen könnte. Der „Guardian“ berichtet, dass US-Präsident Barack Obama kurz vor einem Deal mit Israel stehe. Dabei wollten die USA Israel eine härtere Gangart im Atomstreit mit dem Iran versprechen. Im Gegenzug werde Israel vermutlich zustimmen, seine Siedlungsaktivitäten teilweise einzufrieren. Nach israelischen Berichten könnte der Kompromiss so aussehen, dass Israel in den Siedlungen keine neuen staatlich geförderten Bauprojekte mehr in Angriff nimmt, 2 500 im Bau befindliche Wohnungen aber fertig stellen kann.

Offiziell rücken die Palästinenser von ihren Forderungen aber nicht ab. Die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, solange Israel nicht alle Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem einstelle, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darüber hinaus verlangte Abbas, dass die Friedensgespräche an jenem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie Ende vergangenen Jahres beendet wurden. Dennoch wird erwartet, dass Ende September am Rande der Uno-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen zwischen Netanjahu und Abbas stattfinden werde.

Auch aus innenpolitischen Gründen tut sich Netanjahu, dessen Koalition religiöse sowie gemäßigt bis extrem nationalistische Partner umfasst, schwer mit der Umsetzung des von Palästinensern, Amerikanern und Europäern geforderten Siedlungsstopps. Seine Koalitionspartner wie auch Stimmen aus der eigenen Partei verlangen die Besiedlung aller Teile des biblischen Landes Israel.

Netanjahu beharrt nun auf einer angeblichen mündlichen Zusage, die der ehemalige Präsident George W. Bush gemacht haben soll. Laut dieser Darstellung hat Bush den Israelis gestattet, Bauvorhaben in den besetzten Gebieten in beschränktem Maß weiterzuführen. Zwar dürften keine neuen Siedlungen gegründet werden, aber innerhalb bestehender Niederlassungen sei ein „natürliches„ Wachstum zugelassen. US-Außenministerin Hillary Clinton dementiert das kategorisch.

In Deutschland will Netanjahu über Iran, den Friedensprozess und die Bemühungen zur Freilassung des vor über drei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Shalit besprechen. Beim letzten Punkt leistet Deutschland als Vermittler zwischen Israel und Ägypten, die ihrerseits mit der Hamas verhandeln, gute Dienste.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%