Nahost
Olmert fordert Boykott von Palästinenser-Regierung

Nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung aus radikal-islamischer Hamas und Fatah bleibt Israel bei seiner klaren Haltung: Ministerpräsident Olmert schließt eine Zusammenarbeit mit der Hanija-Regierung aus.

HB JERUSALEM. Olmert rief die internationale Gemeinschaft zum Boykott der neuen Palästinenser-Regierung auf. Israel sei nicht in der Lage, Kontakte mit der Regierung oder den Regierungsmitgliedern aufzunehmen, sagte Olmert am Sonntag vor seinem Kabinett.

„Wir gehen davon aus, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht von der Bildung einer Einheitsregierung täuschen lässt.“ Das Regierungsprogramm enthalte einige „problematische Elemente“, fügte er an.

Das Parlament der Palästinenser hatte am Samstag der neuen Koalitionsregierung aus radikal-islamischer Hamas und gemäßigter Fatah das Vertrauen ausgesprochen. Die Palästinenser erhoffen sich davon ein Ende der politischen und finanziellen Blockade. Allerdings bekräftigte Hanija, auch die neue Regierung werde am Widerstand gegen Israel festhalten.

Mit der neuen Führung wollen die Palästinenser erreichen, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung wieder finanziell unterstützt. Die bisher allein regierende Hamas hatten Vereinte Nationen, USA, Russland und die EU boykottiert.

Nach Angaben von Diplomaten wollen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rica morgen in Washington über den weiteren Umgang mit der Regierung beraten.

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