Nahost
Palästinenser dürfen in Ost-Jerusalem Wahlkampf machen

Im Streit um die Modalitäten der palästinensischen Parlamentswahl in Ost-Jerusalem hat Israel ein Zugeständnis gemacht: Zumindest Wahlkampf dürfen die Bewerber machen - vorausgesetzt, sie vertreten keine terroristischen Organisationen. Damit bleibt die Hamas außen vor.

HB JERUSALEM. Der israelische Minister für für Innere Sicherheit, Gideon Esra, gab die Entscheidung am Montag bekannt. Er schränkte ein, um Stimmen dürften nur solche Politiker werben, deren Parteien nicht als terroristische Organisation eingestuft seien. Deswegen sei auch unabhängigen Kandidaten, die Israel der radikalislamischen Hamas zuordne, der Wahlkampf weiter verboten. Esra sagte nicht, ob Israel bei der Wahl am 25. Januar eine Stimmabgabe in Ost-Jerusalem erlauben wird, wie es die Palästinenserführung fordert.

Ein führender Politiker der regierenden Fatah-Organisation sagte, Israel habe für den Wahlkampf zwei Bedingungen gestellt: Einerseits dürften auf den Wahlplakaten keine anti-israelischen Parolen erscheinen, andererseits müssten Veranstaltungen vorher von der israelischen Polizei erlaubt werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte mit der Absage der Wahlen gedroht, falls Israel den Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme verbieten sollte. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Bei den letzten palästinensischen Parlamentswahlen 1996 durften in Ost-Jerusalem Wahllokale geöffnet werden. Der israelische Außenminister Silwan Schalom hatte vor kurzem erklärt, dass die palästinensischen Bewohner von Ost-Jerusalem ihre Stimmzettel außerhalb der Stadt abgeben könnten.

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