Nahost: Palästinenser-Gebiete vor UN-Anerkennung als Staat

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Palästinenser-Gebiete vor UN-Anerkennung als Staat

Die Palästinenser stehen kurz vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit. Die Zustimmung der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Für Unmut sorgt dieser Schritt in den USA und Israel - Deutschland zeigt sich skeptisch.

New YorkDie Palästinenser stehen vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit durch die Vereinten Nationen. Trotz Drohungen der USA und Israels, der Autonomie-Behörde in Ramallah den Geldhahn zuzudrehen, galt die Aufwertung des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Beobachterstaat („non-member state“) durch die Vollversammlung am Donnerstagabend als sicher.

Israel, die USA und eine Reihe anderer Länder wollen mit Nein stimmen. Die Europäer gingen ohne einheitliche Linie in die Abstimmung: Mindestens 15 europäische Länder wollen zustimmen, Deutschland kündigte dagegen eine Enthaltung an, Tschechien könnte gegen den Antrag stimmen. Auf Kundgebungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen erwarteten die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah die Abstimmung in seltener Einigkeit.

Nach ihrer erwarteten Aufwertung hätten die Palästinenser einen mit dem Vatikan vergleichbaren Status. Zudem könnten die Palästinenser dann internationalen Organisationen wie dem Strafgerichtshof in Den Haag beitreten - und dort Israel etwa wegen des Siedlungsbaus belangen. Bislang hat die Palästinenser-Vertretung den Status eines beobachtenden „Gebildes“.

Die USA und Israel lehnen die Aufwertung der Palästinenser-Gebiete mit dem Argument ab, eine volle Staatlichkeit müsse am Ende von Friedensverhandlungen stehen. „Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Wünschen des palästinensischen Volkes entspricht, führt über Jerusalem und Ramallah und nicht über New York“, brachte Außenministerin Hillary Clinton die Haltung der US-Regierung auf den Punkt.

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Westerwelle befürchtet „Verhärtungen“

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