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Nahost: Palästinenser-Gebiete vor UN-Anerkennung als Staat

Die Palästinenser stehen kurz vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit. Die Zustimmung der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Für Unmut sorgt dieser Schritt in den USA und Israel - Deutschland zeigt sich skeptisch.

Palästinenser demonstrieren für die Anerkennung als eigener Staat. Quelle: Reuters
Palästinenser demonstrieren für die Anerkennung als eigener Staat. Quelle: Reuters

New YorkDie Palästinenser stehen vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit durch die Vereinten Nationen. Trotz Drohungen der USA und Israels, der Autonomie-Behörde in Ramallah den Geldhahn zuzudrehen, galt die Aufwertung des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Beobachterstaat („non-member state“) durch die Vollversammlung am Donnerstagabend als sicher.

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Israel, die USA und eine Reihe anderer Länder wollen mit Nein stimmen. Die Europäer gingen ohne einheitliche Linie in die Abstimmung: Mindestens 15 europäische Länder wollen zustimmen, Deutschland kündigte dagegen eine Enthaltung an, Tschechien könnte gegen den Antrag stimmen. Auf Kundgebungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen erwarteten die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah die Abstimmung in seltener Einigkeit.

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Nach ihrer erwarteten Aufwertung hätten die Palästinenser einen mit dem Vatikan vergleichbaren Status. Zudem könnten die Palästinenser dann internationalen Organisationen wie dem Strafgerichtshof in Den Haag beitreten - und dort Israel etwa wegen des Siedlungsbaus belangen. Bislang hat die Palästinenser-Vertretung den Status eines beobachtenden „Gebildes“.

Die USA und Israel lehnen die Aufwertung der Palästinenser-Gebiete mit dem Argument ab, eine volle Staatlichkeit müsse am Ende von Friedensverhandlungen stehen. „Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Wünschen des palästinensischen Volkes entspricht, führt über Jerusalem und Ramallah und nicht über New York“, brachte Außenministerin Hillary Clinton die Haltung der US-Regierung auf den Punkt.

  • 29.11.2012, 21:30 Uhreasyway

    Nicht Deutschland, das deutsche Regime ist skeptisch. Es sieht wohl seine Abenddämmerung heraufziehen bei der Anerkennung eines Palästinenserstaates?

    Der Holodomar, die stalinistische Variante eines Holocaust an den Ukrainern, ist von vielen Staaten anerkannt worden u.a von Kanada; das deutsche Regime übt da ebenfalls auffallnde Zurückhaltung. Wo kämen wir auch hin, wenn die Singularität auf Platz 2 der größten Völkermorde verdrängt würde? Und die Zahlen liegen seit Stalins Zeiten auf dem Tisch? Die Staatsräson würde unter Kuratel gestellt vom Volk!

    Und last, but not least, stand auf Antisemitismus in der Ära Lenin/Trotzki (der geniale Jude) die Todesstrafe, eine Info, die im Zuge der Anerkennung des stalinstischen Völkermordes ausgegraben werden könnte plus 9 Mill. Morde der Roten Armee unter der Führung Trotzki.
    Vielleicht bedurfte Lenin dieses Machtinstruments, weil in der KP überproportional viele Juden vertreten waren im Verhältnis zum 2prozentigen Bevölkerungsanteil?

    Sondergesetzte sind, wie jeder weiß, das größte Unrecht, weil der Inhaber damit straflos schalten und walten kann, wie es ihm beliebt und Schauprozesse veranstalten nach seinem Gusto. Auf diesem Mutterboden blühen Tyranneien einfach besser.

    Und wie gut, daß ich auf sicherem Boden mich befinde, weil ich die Bücher renommierter Verlage benutze.

    Der Spiegel und die FAZ übrigens haben kurz vor der Errichtung des Holocaustmahnmal ein Buch gutgeheißen, das behauptete, es habe nur 5,2 ermordete Juden gegeben. Schlimm.

    Nein, ich zweifle gar nichts an und leugne nicht, weil ich die Täter aufgespürt habe.

  • 29.11.2012, 20:56 UhrGleiches_Recht_fuer_alle

    Wie gemein und rechtswidrig ist das denn - den Palästinensern den Geldhahn zudrehen, nur weil sie fordern, dass sie endlich nach internationalen Rechtsmaßstäben behandelt werden. Dass Israel fürchtet, endlich seinerseits nach diesen Rechtsmaßstäben bewertet zu werden, sagt alles.

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