Nahost-Quartett
Die Palästinenser bekommen wieder Geld

Nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hatten die Geberländer – darunter die Europäische Union – ihre Finanzhilfen eingefroren. Doch nun werden die Gelder wieder fließen. Sie sollen aber an der Hamas vorbeigeschleust werden.

HB NEW YORK/GAZA. Auf Drängen der EU hat das Nahost-Quartett das neue Hilfsprogramm für die Palästinenser gebilligt. Nach Beratungen am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen erklärten die Vertreter von UN, EU, USA und Russland am späten Dienstagabend, die akute Not des palästinensischen Volkes müsse zumindest vorübergehend gelindert werden. Damit setzte sich die EU gegen die USA durch. Wie viel Unterstützung konkret vorgesehen ist und über welche Kanäle sie vor Ort gelangen soll, wurde vorerst nicht mitgeteilt.

Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfen nach dem Amtsantritt der neuen Hamas-Regierung eingestellt, weil die Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will. Die palästinensische Autonomiebehörde ist dadurch praktisch zahlungsunfähig. Kurz vor dem Treffen des Nahost-Quartetts bat Abbas in einem Brief um die Wiederaufnahme der Finanzhilfen. „Das palästinensische Volk sollte nicht mit Entzug bestraft werden“, schrieb der Präsident, der der gemäßigteren Fatah-Bewegung angehört.

In der Erklärung des Nahost-Quartetts wurde Bereitschaft bekundet, „einen temporären internationalen Mechanismus in Gang zu setzen, der in Ausmaß und Dauer begrenzt ist, volle Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit garantiert und die Lieferung von Hilfsmitteln direkt an das palästinensische Volk sicherstellt“. Dabei wurde klar, dass die Hamas-Regierung umgangen werden soll. Die Unterstützung soll der Erklärung zufolge so bald wie möglich beginnen. In drei Monaten soll dann eine Entscheidung über ihre etwaige Fortsetzung gefällt werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die Europäische Union werde bei dem Programm die Federführung übernehmen. Die EU hat vorgeschlagen, unter Umgehung der Hamas-Regierung dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Die US-Regierung reagierte darauf zunächst zurückhaltend. Allerdings stellte Rice ein Programm für medizinische Hilfe im Umfang von 10 Mill. Dollar (rund 8 Mill. Euro) vor, die über Nichtregierungsorganisationen an die Palästinenser weitergeleitet werden soll.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija rief Spitzenvertreter von Hamas und Fatah zu sich, um ein Ende der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppen zu erwirken. Nach einer viereinhalbstündigen Unterredung erklärten sich beide Seiten in der Nacht zum Mittwoch schließlich zur Einstellung ihrer Gefechte bereit. „Unsere Differenzen können nur mit der Sprache des Dialogs gelöst werden“, erklärte Hanija. Diese Einsicht habe sich durchgesetzt. Bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppen wurden allein am Montag und Dienstag mindestens drei Palästinenser getötet und rund ein Dutzend verletzt.

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