Nahost-Reise
Merkel droht der Hamas

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete streichen, falls die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Auch für den Atomstreit mit dem Iran fand Merkel in Israel klare Worte.

HB JERUSALEM. Zudem müsse die radikalislamische Bewegung auf Gewalt verzichten und die Vereinbarungen aus dem Friedensprozesses akzeptieren, sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem. Diese Bedingungen sollten als klares Signal Deutschlands und anderer europäischer Länder verstanden werden.

Zum Thema Iran sagte Merkel, das Land sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern „für die demokratischen Länder dieser Erde“, sagte sie. Man müsse nun gemeinsam deutlich machen, dass der Iran „eine rote Linie überschritten hat, die wir nicht akzeptieren werden“.

Es sei völlig inakzeptabel, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad „die Geschichte verbiegt und verfälscht und den Holocaust in Frage stellt“, betonte Merkel. Man müsse deutlich machen, dass solche Aussagen von der Weltgemeinschaft abgelehnt werden. „Wir werden daran arbeiten, dass diese Ablehnung breit ausfällt, und dass sie stark und dezidiert ausfällt.“

Merkel traf am Sonntagnachmittag zu ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten in Jerusalem ein. Am Montag wollte sie in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am Mittwoch die absolute Mehrheit erlangt.

Olmert bedauerte das Wahlergebnis und begrüßte die Bedingungen, die die EU und die USA für Verhandlungen mit der Hamas aufgestellt haben. Merkel betonte, dass es unvorstellbar sei, die palästinensische Autonomiebehörde künftig finanziell zu unterstützen, wenn die Hamas ihre Positionen nicht ändere. „Die Hamas ist in der Europäischen Union als terroristische Gruppe gelistet“, betonte sie.

Die EU fördert die palästinensischen Gebiete mit etwa 500 Millionen Euro jährlich. Ein erheblicher Teil des Geldes kommt aus Deutschland. In der EU gebe es „sehr, sehr große Übereinstimmung“ hinsichtlich der Bedingungen für eine Kooperation mit der Hamas, betonte Merkel.

Olmert lobte das Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland. Man habe „mit großer Zufriedenheit gesehen, wie sich Deutschland dem Kampf gegen den Antisemitismus gestellt hat“, sagte er.

Dem verstorbenen früheren Bundespräsidenten Johannes Rau sprach Olmert sein Beileid aus. „Johannes Rau war ein großer Freund Israels, ein großer Freund auch Jerusalems“, sagte er. „Im Namen Israels möchten wir dem deutschen Volk unser Beileid aussprechen.“

Am Montag wollte Merkel Präsident Mosche Katzav, Außenministerin Tsipi Livni sowie den Vorsitzenden der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, treffen. Zudem steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem auf ihrem Besuchsprogramm. Zum Abschluss ihres Besuch wird Merkel mit Abbas zusammentreffen.

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