Nahost-Reise Merkel droht Hamas mit Zahlungsstopp

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Abbas bekräftigte, den Friedensprozess fortsetzen, den Frieden auf dem Verhandlungsweg unter Beachtung internationaler Resolutionen erreichen und die Verpflichtung aus der Road Map einhalten zu wollen. Ziel sei die Errichtung eines unabhängigen Staates, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebe, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Bundesregierung erhofft sich von Abbas einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas. Ein Treffen mit Hamas-Vertretern ist nicht vorgesehen. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die EU Hamas als terroristische Gruppe betrachtet.

Merkel war die erste Regierungschefin, die nach dem unerwartet deutlichen Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl die Krisenregion besuchte. Die Hamas hatte nach neuen Angaben der Wahlkommission nach der Auszählung aller Stimmen bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Mandate errungen. Die bisher regierende Fatah erzielte 45 Mandate. Die geforderte Anerkennung Israels lehnt die Hamas bisher ab - ebenso wie Bedingungen für eine Fortsetzung der Finanzhilfen.

Die radikalen Islamisten forderten, die Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde nicht zu stoppen. Der Hamas-Führer Ismail Hanija sagte, das Geld werde ausschließlich für Gehälter, das Wohlfahrtssystem und Infrastruktur ausgegeben. Hanija rief das so genannte Nahost-Quartett, das aus den Vereinigten Staaten, der EU, Russland und den Vereinten Nationen besteht, zu „direkten und offenen Gesprächen” mit seiner Bewegung auf. Der Dialog müsse „ohne Vorbedingungen” und in einem „Geist der Neutralität” geführt werden.

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