Nahost-Reise
Merkel droht Hamas mit Zahlungsstopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel fand bei ihrem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas klare Worte: Sie forderte die Hamas auf, Israel anzuerkennen und die Waffen niederzulegen. Andernfalls könnte die EU ihre Finanzhilfen einfrieren. Doch die radikalislamische Organisation will Geld ohne Bedingungen.

HB RAMALLAH. Zum Abschluss ihrer Nahostreise sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah, sie könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland eine Autonomiebehörde unterstütze, die das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, der Gewalt nicht entsage und die bisherigen Schritte im Friedensprozess nicht anerkenne. Unter Anspielung auf Hamas, die auf der Terrorliste der EU geführt wird, fügte Merkel hinzu, die drei Bedingungen gälten auch für die, die bei der Parlamentswahl die meisten Sitze gewonnen hätten.

Es sei jetzt sehr wichtig, dass schnell Klarheit über die Haltung von Hamas herrsche. Der Friedensprozess sei die einzige Möglichkeit für das palästinensische Volk, sein Ziel eines eigenen Staates in friedlicher Nachbarschaft zu Israel zu erreichen. "Ich habe deutlich gemacht, dass es ganz wichtig ist, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, denn der Friedensprozess muss nach meiner Auffassung voran gehen." Sie habe den Eindruck, bei Abbas auf offene Ohren gestoßen zu sein, sagte Merkel. Gleichzeitig drohte die Kanzlerin mit dem Einfrieren der Finanzhilfen der Europäischen Union, falls die künftige palästinensische Regierung ihre Bedingungen nicht akzeptieren sollte.

Abbas erklärte, er werde nach Abschluss des Wahlprozesses in spätestens zwei Wochen Vertreter der Hamas empfangen, um über die Regierungsbildung zu sprechen. Er selbst sei vor einem Jahr ins Amt gewählt worden und er beabsichtige, seinen als gemäßigt geltenden Kurs die kommenden drei Jahre fortzusetzen.

Das Wahlergebnis ist nach den Worten von Abbas Ausdruck des Willens des palästinensischen Volkes, einen demokratischen Staat aufzubauen. Im Gespräch mit Merkel sei es auch um die Fortsetzung der Unterstützung durch Deutschland und die EU gegangen, damit das palästinensische Volk seinen Weg fortsetzen können.

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