Nahost-Sonderbeauftragter: Wo bleibt Tony Blair?

Nahost-Sonderbeauftragter
Wo bleibt Tony Blair?

Bislang blieb er in seiner Rolle als Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts auffällig blass, mehr als bescheidene Erfolge im Westjordanland kann Tony Blair nicht vorweisen. Zwar fordert er eine neue Gazapolitik – doch wie die aussehen soll, hat der ehemalige britische Premier noch nicht verraten.

LONDON. Nachdem Israel eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen abgelehnt hat, wollen europäische Politiker in das Land reisen, um vor Ort mit den Verantwortlichen zu verhandeln. Am Montag will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich auch nach dem Ende seiner Ratspräsidentschaft noch als EU-Krisenmanager versteht, eine länger geplante Libanonreise mit Nahostfriedensbemühungen verknüpfen. Am Neujahrstag traf er in Paris schon Israels Außenministerin Zipi Liwni .

Die seit dem 1. Januar vom tschechischen Premier Mirek Topolanek geführte EU-Präsidentschaft hat zudem auch eine eigene Nahostmission auf den Weg gebracht, der neben dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana die Troika der Außenminister Frankreichs, Tschechiens und Schwedens angehört.

Doch wo ist Tony Blair? Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts aus USA, Uno, EU und Russland hat zwar angekündigt, vor Ort die Lage sondieren zu wollen. Doch kommt er nur im Doppelpack mit Sarkozy. Am Donnerstag sind der französische Staatspräsident und der ehemalige britische Premier gemeinsame Gastgeber bei einem Gipfel zur globalen Wirtschaftskrise. Während Sarkozy Lob für seinen Aktivismus erhält, wird Blair wegen zu großer Zurückhaltung kritisiert. „In diesem entscheidenden Moment glänzt Blair durch Abwesenheit“, rügte der britische Liberaldemokrat Ed Davey. Blairs Bemühungen als Nahostbeauftragter hätten bisher nur bescheidene Früchte getragen. „Es wird Zeit, dass er sein Gehalt verdient.“

Immerhin hat Blair zusammen mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner die Forderung nach einem Waffenstillstand formuliert. Anders als 2006, wo er sich als Premier noch weigerte, von Israel die Einstellung der Luftangriffe auf den Südlibanon zu fordern, war er nun einer der ersten, der eine Wiederherstellung der „Tahdiya“ oder „Ruhe“ im Gazakonflikt forderte. „Danach brauchen wir eine neue Strategie für den Gazastreifen, die das Territorium wieder der legitimen Herrschaft der palästinensischen Administration unterstellt, die Leiden der Menschen im Gazastreifen beendet und die Sicherheit Israels voll schützt“, fügte er der Erklärung hinzu.

Der Bürgerkrieg zwischen der gewählten Hamasführung im Gazastreifen und der international anerkannten Palästinenser-Regierung in der Westbank sowie Israels restriktive Politik haben den Handlungsraum aller Nahostdiplomaten eingeengt – auch den von Blair. Zwar kann er im Westjordanland bescheidene Erfolge vorweisen. Unter der moderaten Führung von Ministerpräsident Salam Fayyad und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wurden Reformen des Rechts- und Justizsystems und der Polizei eingeleitet. Der Dialog mit Israel wird aufrechterhalten. Aber den Gazastreifen konnte Blair in den 18 Monaten seit seiner Ernennung nie besuchen.

Blair fordert eine „neue Gazapolitik“, weil die jetzige nur den Menschen im Gazastreifen, aber nicht Hamas und seiner Organisation schade. Mit dem kommenden US-Präsidenten Barack Obama stehe er darüber seit Wochen in engem Kontakt. In welche Richtung er denkt – etwa sogar an eine Öffnung der Grenzübergänge zwischen Gaza und Ägypten mit strikten internationalen Kontrollen – und was genau er von Obama erhofft, sagt Blair aber nicht.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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