Nahost
Steinmeier geht deutlich auf Distanz zu Israel

Ungeachtet intensiver Bemühungen um eine Feuerpause hat Israel am Donnerstag die Angriffe in der Stadt Gaza dramatisch verschärft. Bundesaußenminister Steinmeier, der sich vor Ort um um Vermittlung bemüht, zeigte sich ungehalten über den Beschuss der Uno-Zentrale in Gaza. Er sprach von inakzeptablen Angriffen, Israels Verteidigungsminister Barak von einem „schweren Fehler“ .

HB RAMALLAH/GAZA/TEL AVIV. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad haben am Donnerstag die israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt. „Die Berichte, die wir hier hören, sind erschreckend“, sagte Steinmeier in Ramallah im Westjordanland. Mit Blick auf den Beschuss einer Uno-Einrichtung in der Stadt Gaza sagte der Minister: „Das sind Angriffe, militärische Operationen, die nicht akzeptabel sind.“

Fajjad sprach von einer Intensivierung der Kämpfe am Donnerstag. Die Lage der Zivilbevölkerung sei dramatisch, die Infrastruktur im Gazastreifen so gut wie völlig zusammengebrochen.

Die Stadt Gaza erlebte am dem Tag den schwersten Beschuss seit Beginn des Krieges vor drei Wochen. Bei dem Bombardement wurde auch das Geländes der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in Gaza (UNRWA) getroffen. Drei Mitarbeiter seien verletzt worden, teilte das UNRWA mit. Israel entschuldigte sich für den Beschuss. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Verteidigungsminister Barak habe von einem „schweren Fehler“ gesprochen und versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.

Steinmeier ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Region, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. In Israel sprach er mit Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak und seiner Kollegin Zipi Livni.

Ungeachtet intensiver Bemühungen um eine Feuerpause hat Israel am Donnerstag die Angriffe in der Stadt Gaza dramatisch verschärft. Während Ban und Steinmeier sich in Tel Aviv um Vermittlung bemühten, beschoss die israelische Armee in Gaza das Uno-Hauptquartier, ein Krankenhaus sowie ein Haus mit internationalen Medienbüros. Bodentruppen rückten am 20. Tag der Offensive massiv in Richtung Stadtzentrum vor. Etwa 40 000 Einwohner waren nach Uno-Angaben auf der Flucht und versuchten, etwa in Uno-Schulen und Gebäuden von Hilfsorganisationen Schutz zu finden.

In dem Uno-Gebäude in Gaza, das auch ein riesiges Treibstofflager für die Uno-Fahrzeuge beherbergt, waren nach Angaben von Uno-Mitarbeitern drei Phosphorbomben eingeschlagen. Etwa 700 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Uno-Hilfsorganisationen stellten alle Tätigkeiten in Gaza ein. Im Al-Kuds-Krankenhaus in Gaza, das ebenfalls beschossen wurde, brach ein Brand aus. Nach Angaben der israelischen Ärzte für Menschenrechte saßen am Nachmittag etwa 40 Ärzte, Sanitäter und viele Patienten in dem Gebäude fest.

Die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Offensive vor fast drei Wochen beträgt nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza 1 063. Mehr als 5 000 seien bei den Angriffen verletzt worden.

Am Donnerstag schlug eine israelische Granate auch in einem Hochhaus ein, in dem mehrere Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters sowie der Fernsehsender Al-Arabija, ihre Büros haben. Dabei sollen zwei Mitarbeiter des emiratischen Fernsehsenders Abu Dhabi TV verletzt worden sein. Die Auslandspressevereinigung (FPA) in Israel protestierte gegen den Beschuss des Gebäudes. Zugleich rief sie die Weltmedien dazu auf, kein vom israelischen Militär zur Verfügung gestelltes Bild- und Video-Material zu verwenden, bis dieses sich für den Angriff auf das Mediengebäude entschuldigt.

Das israelische Vorrücken löste in der Bevölkerung Panik aus. Panzer standen nach Augenzeugenberichten nur noch eineinhalb Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Im ganzen südlichen Stadtgebiet brannten demnach zahllose Wohnungen und Autos. Die Bevölkerung in den Hochhäusern im Stadtteil Tell al-Hawa zeigte sich voller Angst und Verzweiflung. Menschen riefen von Balkonen um internationale Hilfe. Ambulanzen und Sanitäter konnten das Gebiet wegen der schweren Kämpfe nicht mehr erreichen. Militante Palästinenser und Soldaten lieferten sich schwere Gefechte. Während die Panzer weiter vorrückten, feuerten militante Palästinenser mehr als 20 Raketen auf Israel ab.

Der israelische Unterhändler Amos Gilad sprach in Kairo mit ägyptischen Regierungsvertretern über die Bedingungen für eine Waffenruhe. Dabei gaben die Ägypter dem Vernehmen nach die Bedingungen der Hamas für eine Waffenruhe weiter. Dabei soll die Hamas eine Feuerpause von sechs bis zwölf Monaten angeboten haben. Das Hamas-Politbüromitglied im Exil, Mohammed Nassal, sagte dem Aender Al-Arabija, seine Organisation werde keinesfalls auf die israelische Forderung nach einer unbegrenzten Waffenruhe eingehen.

Das israelische Militär rief unterdessen ein Spezialteam für den Wiederaufbau im Gazastreifen nach einer eventuellen Waffenruhe ins Leben. Der Kommandeur der Süd-Streitkräfte, General Joav Galant, habe einen entsprechenden Befehl erteilt, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Gruppe werde „humanitäre und Infrastruktur-Bemühungen unterstützen, die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen dabei helfen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen, um ein normales Leben führen zu können“, hieß es in der Mitteilung.

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