Nahost
Syrien torpediert Netanjahus Friedenspläne

Palästinenserstaat ja – aber mit scharfen Auflagen: Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während USA und Europa von einem wichtigen Schritt sprechen, wird der Premier im eigenen Land heftig kritisiert. Auch Syrien reagierte ablehnend.

HB DAMASKUS/TEL AVIV. Die halbamtliche syrische Zeitung „Al-Thawra“ schrieb: „Israel ist weit, sehr weit entfernt von jedem Gedanken an Frieden.“ Indem Netanjahu die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates nur dann in Betracht ziehe, falls die Palästinenser im Gegenzug auf alle weiteren Forderungen in Bezug auf die Flüchtlinge, Jerusalem und die jüdischen Siedlungen verzichten sollten, ignoriere er die Vision von US-Präsident Barack Obama für Frieden in Nahost. „Darauf zu warten, dass Netanjahu freiwillig seine Haltung ändert, oder dass seine Regierung eine neue Herangehensweise wählt, ist reine Zeitverschwendung“, kommentierte Chefredakteur Assad Abud. Die regierungsnahe Zeitung „Tishreen“ merkte an, Netanjahu habe in seiner Rede die Israelis als Opfer der Palästinenser dargestellt. Damit hab er „den Karren vor das Pferd gespannt“.

US-Präsident Barack Obama ließ seinen Sprecher mitteilen, die USA würden weiter mit allen Seiten - Israel, den Palästinensern, den arabischen Staaten und dem Nahost-Quartett – zusammenarbeiten. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen.

Auch die Europäische Union wertete die Äußerungen Netanjahus als „Schritt in die richtige Richtung“. Der israelische Premier habe einen Palästinenserstaat zumindest im Grundsatz akzeptiert, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

In einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv hatte Netanjahu nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud sprach jedoch nicht über den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Kritische Reaktionen gab es in Israel und den Palästinensergebieten. Die Palästinenser warfen Netanjahu vor, er habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden. Der rechtsorientierte Regierungschef hatte auch keine Bereitschaft gezeigt, die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp anzunehmen. „Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Israelische Siedler kritisierten die Zustimmung zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat scharf. Der Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online- Dienstes „ynet“ einen solchen Staat mit einem „Raubtier-Baby“. „Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird.“ In einer Mitteilung des Siedlerrats hieß es, ein Palästinenserstaat werde sich unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen.

Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman sagte, Netanjahu habe mit seiner Rede eine Tür für Palästinenser und arabische Staaten zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen geöffnet. Staatspräsident Schimon Peres sprach von einer „ehrlichen und mutigen Rede“. Seine Äußerungen seien wichtig zur Stabilisierung der Lage in der Region und bildeten den Auftakt zur Aufnahme direkter Verhandlungen über eine regionale Friedensregelung sowie ein bilaterales Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

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