Nahost
Vorschlag aus Beirut bringt Bewegung

Im Libanon wirtb Außenminister Steinmeier zum zweiten Mal für eine Friedenslösung. Bei den humanitären Helfern wächst derweil der Zorn.

HB BEIRUT. Schwere Kämpfe im Südlibanon haben am Dienstag erneut das Ringen um eine Uno-Resolution begleitet. Der libanesische Vorschlag zur Stationierung von 15  000 eigenen Soldaten im umkämpften Süden könnte nun möglicherweise eine Wende in den Friedensbemühungen bringen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zeigte sich offen und kündigte eine Prüfung an. Er forderte allerdings erneut eine internationale Schutztruppe mit robustem Mandat, um eine Rückkehr der Hisbollah-Miliz in die Region zu verhindern.

„Wir arbeiten daran, einen schnellen Waffenstillstand oder mindestens ein Ende der Feindseligkeiten herbeizuführen“, sagte der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora. Frankreich zeigte sich bereit, in seinen mit den USA erarbeiteten Entwurf einer Uno-Resolution Vorbehalte des Libanons einzuarbeiten. Uno-Diplomaten rechnen mit einer Abstimmung nicht vor Donnerstag. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei einer Reise in die Region für den Resolutionsentwurf und will sich auch für eine Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.

Russland hat im Weltsicherheitsrat Kompromissbereitschaft zur Verabschiedung einer gemeinsamen Libanon-Resolution gezeigt. „Wir sehen den französisch-amerikanischen Resolutionsentwurf als Schritt nach vorn. Das liegt vor allem daran, dass Russlands Hauptforderung nach sofortiger Waffenruhe berücksichtigt ist“, teilte das Außenministerium mit. Falls keine schnelle Einigung möglich sei, müsse eine vorläufige Resolution zur Einstellung der Gefechte verabschiedet werden. Auf jeden Fall sollten die jüngsten Vorschläge der libanesischen Regierung berücksichtigt werden. Eine unausgewogene Entscheidung des Sicherheitsrates berge die Gefahr einer Explosion der ohnehin schon zerbrechlichen innenpolitischen Lage im Libanon.

Westliche Diplomaten werteten den libanesischen Vorschlag als mögliche Wende in den Friedensbemühungen, der eine Einigung auf eine Uno-Resolution bringen könnte. Ein hoher israelischer Regierungsvertreter sagte: „Jetzt können wir ins Geschäft kommen.“ Er machte aber deutlich, dass Israel eine Ausweitung des Mandats der Uno-Beobachtertruppe Unifil und eine ausschließliche Präsenz der libanesischen Armee nicht für ausreichend halte. Aus israelischer Sicht sind beide allein zu schwach, um eine Rückkehr der Hisbollah zu verhindern.

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