Nahostkonflikt
Frieden bringt keine Dividende

Israel rechnet sich bei einer Lösung für Nahost keinen Nutzen, aber hohe Kosten aus. Auch die Palästinenser in der Westbank haben sich gut eingerichtet. So stehen die Chancen auf eine Einigung eher bescheiden.
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ZÜRICH. Eigentlich ist die Lösung des Nahostkonfliktes in Form eines palästinensischen Staates seit Jahren vorgezeichnet. Doch die Chancen, dass es US-Präsident Barack Obama bei seinem neuen Anlauf heute in Washington gelingt, Israelis und Palästinenser auf einen Einigungskurs zu bringen, sind nahe Null. Ein wichtiger Grund dafür ist ökonomischer Natur: anders als bei früheren Verhandlungsrunden macht sich Israel auf eine „Friedensdividende“ keine Hoffnungen. Die Wirtschaft floriert – auch ohne Frieden. Und selbst die Palästinenser im Westjordanland erleben einen bescheidenen Aufschwung.

Israels Wachstum liegt bei knapp fünf Prozent, die Arbeitslosigkeit sinkt, Auslandsinvestitionen sind ungebrochen hoch und die Tourismusbranche verzeichnet Rekorde. Und mit Einsparungen kann der Staat im Falle einer Einigung mit den Palästinensern nicht rechnen. Die Verteidigungsausgaben würde Israel bis auf weiteres nicht reduzieren, dafür sorgt schon die permanente Bedrohung durch Iran. Zudem müsste die israelische Armee nach dem Rückzug aus der Westbank neue Stellungen entlang den neuen Grenzen errichten.

Israels Unternehmen würden sich auch kaum neue, lukrative Handelsmöglichkeiten mit arabischen Ländern eröffnen. Gemeinsame Infrastrukturprojekte mit Jordanien oder Ägypten, von denen in den neunziger Jahren geschwärmt wurde, haben sich nicht realisiert, obwohl Israel mit beiden Ländern längst einen Friedensvertrag abgeschlossen hat, sagt der israelische Ökonom Steven Plaut.

Im Gegenteil: Der Abschluss eines Friedensvertrags wäre für Israel mit erheblichen Kosten verbunden, weil ein großer Teil der Siedler die Westbank verlassen müsste. Mindestens 150 000 Bürger wären zu entschädigen. Wohnungen im israelischen Kerngebiet müssten auf Staatskosten gebaut werden. Die zivilen Infrastrukturkosten werden von Ökonomen in Tel Aviv auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Selbst wenn die USA und die EU einen Teil der Kosten übernehmen sollten, würde das israelische Budget stark belastet. Der Bauboom könnte inflationäre Prozesse auslösen, denn die Kapazitäten der Wirtschaft sind bereits gut ausgelastet, sagen Bank-Ökonomen in Tel Aviv.

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  • Eigentlich ist die Lösung des Nahostkonfliktes in Form eines palästinensischen Staates seit Jahren vorgezeichnet!!!

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