Nahostkonflikt hat Priorität
EU hilft den islamischen Staaten bei Reformen

Bei politischen und wirtschaftlichen Reformen will die Europäische Union will den islamischen Staaten des Mittelmeerraums und Nahen Ostens helfen. Bei ihrem Gipoifeltreffen in Brüssel liegt den EU-Staats- und Regierungschefs Erklärung über eine „strategische Partnerschaft“ mit der arabischen Welt vor.

HB BRÜSSEL. Die Erklärung soll am Freitag verabschiedet werden. Ausdrücklich wird in dem Dokument betont, dass Reformen der islamischen Staaten nur gelingen könnten, wenn sie von innen kämen. „Sie können und dürfen nicht von außen aufgezwungen werden.“

Zugleich will sich die EU weiter intensiv für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen und auf eine friedliche Stabilisierung und Wiederaufbau des Iraks hinarbeiten. Außerdem will die Union die Partnerschaft mit den ölreichen Golfstaaten vorantreiben. Die Nachbarschaft der EU zu den arabischen Ländern unterstreiche die wachsende gegenseitige Abhängigkeit. „Die Mittelmeerländer sind unsere Nachbarn“, heißt es in dem Entwurf.

Mit der Nahost-Initiative, die unter dem Eindruck des Irak-Krieges steht, nimmt die EU den Faden des G8-Gipfels in den USA von vergangener Woche wieder auf. Nach längerem Streit mit den USA hatten sich die sieben führenden Industrienationen und Russland auf eine Initiative verständigt, die nicht den Anschein der Einmischung in innere Angelegenheiten der arabischen Länder erwecken soll. Auch der NATO-Gipfel in Istanbul Ende Juni will dem Nahen und Mittleren Osten Unterstützung anbieten.

Das EU-Partnerschaftsangebot richtet sich an die nordafrikanischen Staaten, die Nahost-Länder, die Staaten der Golfregion sowie Jemen, Irak und Iran. „Strategische Priorität“ räumt die EU der Lösung des Nahost-Konflikts ein. Ein „gemeinsamer Raum des Friedens, Wohlstands und Fortschritts“ sei ohne eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts nicht zu erreichen. Die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern dürfe aber auch keine Vorbedingung für dringende Reformen der arabischen Partnerländer sein.

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