Nahostkonflikt
Trumps Sieg könnte Israel freiere Hand geben

Wie sieht der künftige US-Präsident Trump seine Rolle im Nahostkonflikt? Im Wahlkampf wollte er noch neutraler Beobachter sein, andere Aussagen lassen jedoch darauf schließen, dass er auf der Seite Israels steht.
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WashingtonDie US-Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben sich um eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt bemüht. Sie betonten stets die engen Verbindungen ihres Landes mit Israel und leisteten großzügige Finanzhilfen. Gleichzeitig bemühten sie sich aber um eine Verhandlungslösung und sandten etwa wegen des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland mahnende Worte in Richtung Jerusalem. Wie der künftige Präsident Donald Trump seine Rolle in dem Konflikt sieht, ist noch unklar.

Trump ist stolz auf sein Verhandlungsgeschick und hat erklärt, er freue sich auf die Herausforderung, ein Nahostabkommen auszuhandeln. Am Dienstag sagte er der „New York Times“, das „wäre so eine große Leistung“. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, ein gläubiger Jude und enger Berater Trumps, könne bei den Gesprächen helfen, fügte er hinzu.

Im vergangenen Dezember sagte Trump der Nachrichtenagentur AP, er wolle „sehr neutral“ sein und versuchen, beide Seiten zusammenzubringen. Im Verlauf des Wahlkampfs wurden seine Äußerungen dann deutlich israelfreundlicher. Er sprach abfällig über die Palästinenser, die von Extremisten unterwandert seien oder diese zumindest tolerierten. Einige seiner Berater stellten gar die Frage, ob die Palästinenser überhaupt als Volk zu betrachten seien und Anspruch auf einen eigenen Staat hätten.

Somit bestehen Zweifel, ob Trump Entscheidungen der israelischen Regierung infrage stellen wird oder er versucht, ein neutraler Vermittler zu sein.

„Trumps Regierung wird sich vielleicht völlig heraushalten“, sagt Yousef Munayyer, der Direktor der Organisation US Campaign for Palestinian Rights. „Israel hätte freie Hand, die Palästinenser für immer zu dominieren, wenn es keine Einmischung von außen gibt.“

David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik erklärt, angesichts des schwierigen Konflikts und der Unsicherheiten in der US-Politik sehe es derzeit nicht gut aus für eine Zweistaatenlösung.

Einige israelische Politiker teilen diese Ansicht. Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, erklärte nach dem Wahlsieg von Trump am 8. November: „Die Zeit eines palästinensischen Staates ist vorbei.“

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schlug vor, Israel könnte sich mit Trump darauf einigen, größere Siedlungen auszubauen und dafür die Bauarbeiten in abgelegenen Gebieten einzustellen. Das wäre ein Bruch mit der Politik der Regierung des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich nach der US-Wahl am 8. November bisher nicht klar geäußert. Er gratulierte Trump zum Wahlsieg, gab aber keinen Hinweis darauf, ob er seine Politik nun ändern werde. Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama gelten als gespannt. Und Trump beschuldigte Obama, er habe Israel unnötig unter Druck gesetzt.

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„Israel kann nichts falsch machen“

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