Nahostkonflikt
Uno wirbt vergeblich um Friedenssoldaten

Die Stationierung von Blauhelmen im Libanon ist in weite Ferne gerückt. Uno-Generalsekretär Kofi Annan gelang es gestern in Brüssel nicht, von den EU-Staaten konkrete Zusagen für eine Friedenstruppe einzuholen. Während Frankreich, Großbritannien und Spanien immerhin vorsichtiges Interesse signalisierten, machte Deutschland Vorbehalte geltend.

BRÜSSEL / TEL AVIV / BERLIN. Israel lehnt die Uno-Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Friedenstruppe als eine von mehreren Bedingungen, ohne die es keine dauerhafte Waffenruhe geben werde. Die israelische Armee setzte gestern ihre Angriffe im Nachbarland fort. Die Luftangriffe würden voraussichtlich noch „einige Wochen“ andauern, sagte der Befehlshaber des israelischen Nordkommandos, Generalmajor Udi Adam. Seit Beginn der Feindseligkeiten vor fast einer Woche starben mindestens 240 Libanesen, darunter 212 Zivilisten. In Israel wurden zwölf Zivilisten und zwölf Soldaten getötet und hunderte Menschen bei Raketenangriffen der Hisbollah-Miliz verletzt.

Parallel zu der laufenden Militäraktion bemühe sich Israel auch um eine diplomatische Lösung der Libanonkrise, sagte Außenministerin Tsipi Livni nach Gesprächen mit einer Uno-Delegation in Jerusalem. Die Bemühungen dienten aber nicht dazu, die Militäroffensive schnell zu beenden. Sie seien vielmehr darauf angelegt, künftig ähnliche Operationen zu vermeiden und die libanesische Regierung dazu zu bewegen, die Uno-Resolution 1559 vom September 2004 umzusetzen. Diese sieht unter anderem eine Entwaffnung der Hisbollah-Milizen vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern skeptisch zu den Chancen, die Konfliktparteien durch eine Friedenstruppe zu trennen. Diese Lösung sei nur mit Zustimmung beider Seiten möglich. Dagegen sagte Uno-Generalsekretär Annan, die internationale Gemeinschaft müsse den Worten jetzt Taten folgen lassen. Eine Stabilisierungstruppe müsse bedeutend größer und besser ausgestattet sein als das 2 000 Mann starke Uno-Kontingent, das bereits im Libanon stationiert ist. Auch sei ein neues Mandat des Weltsicherheitsrats nötig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte Annan Unterstützung zu, wollte dies auf Nachfrage aber nicht als feste Zusage gewertet wissen. Die EU-Außenminister hatten sich bei einem Krisentreffen am Montag nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können. Die Bundesregierung hält sowohl die Frage einer Truppe wie auch einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten für verfrüht. Ohne die nötigen Rahmenbedingungen habe der Einsatz internationaler Soldaten keine Aussicht auf Erfolg, so Steinmeier.

Zustimmung zu einer Friedenstruppe kam dagegen von SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow: „Eine solche internationale Truppe müsste einen umfassenden Auftrag erhalten, um eine breite Pufferzone zwischen Libanon und Israel einzurichten“, sagte er dem Handelsblatt. Dazu gehöre dann auch die Fähigkeit, die Hisbollah zu entwaffnen und zum Rückzug zu bewegen. Kolbow äußerte grundsätzliches Verständnis dafür, dass Israel die Angriffe der Hisbollah von libanesischem Boden aus nicht mehr hinnehmen wolle.

Seite 1:

Uno wirbt vergeblich um Friedenssoldaten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%