Nahostpolitik
Union setzt sich von Steinmeier-Kritik ab

In der Union wird die amerikanische Nahostpolitik wesentlich positiver gesehen als von Bundesaußenminister Frank–Walter Steinmeier (SPD). Ihr Vize-Fraktionschef Andreas Schockenhoff empfiehlt Steinmeier sogar, sich zurückzuhalten.

ink BERLIN. „Es ist erfreulich, dass die Amerikaner eine neue politische Initiative gestartet haben“, sagte Schockenhoff dem Handelsblatt. „Die Waffenlieferungen sind eingebettet in einen politischen Prozess, in den die USA nun sogar Syrien einbinden wollen." Dass Saudi-Arabien und Ägypten als Schlüsselstaaten in diesem Prozess auch mit Rüstungsangeboten hervorgehoben würden, sei als politische Geste richtig. „Ich würde mich deshalb mit Kritik zurückhalten, falls die Angebote einem politischen Prozess dienen.“

Schockenhoff setzte sich damit von Außenminister Steinmeier ab, der im Handelsblatt-Interview kritisiert hatte, dass die Aufrüstung der Region „kaum eine Lösung sei“. In der Bundesregierung wurde ein Zwist zwischen dem Außenminister und der Bundeskanzlerin aber heruntergespielt. Im Kanzleramt sehe man die Differenzen lediglich im „semantischen Bereich“, hieß es in Regierungskreisen.

Schockenhoff betonte, dass US-Rüstungslieferungen in die Region nicht neu seien. „Dies ist keine neue Qualität der amerikanischen Politik.“ Im Übrigen wäre auch Deutschland durch EADS mittelbar beteiligt, wenn Großbritannien wie geplant Eurofighter an Saudi-Arabien liefert. Deutschland habe aber sicher einen etwas anderen Politikansatz, der auf politischen Fortschritt auch ohne Rüstungslieferungen setze.

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