Nahostreise
Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Israels Premierminister Netanjahu hat ein geplantes Treffen mit Außenminister Gabriel abgesagt. Grund für die Abfuhr: Gabriel traf auch Regierungskritiker. Nun bekam Netanjahu für seine Entscheidung Rückendeckung.
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Jerusalem/RamallahBeim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen. Grund war eine Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Gabriel geht von innenpolitischen Motiven Netanjahus für die Absage aus: „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen.“ Die Absage sei aber „keine Katastrophe“, betonte der Außenminister. „Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern.“ Die Beziehungen zu Israel seien nicht beschädigt, sagte auch Netanjahu.

Der israelische Regierungschef verteidigte seine Absage mit scharfen Worten. „Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, teilte sein Büro mit. Bei Besuchen in den USA oder anderswo würden Diplomaten "im Traum nicht daran denken", so vorzugehen.

"Es ist undenkbar, in ein anderes Land zu kommen und sich mit Gruppen zu treffen, die auf internationaler Ebene Tag und Nacht gegen das Land arbeiten", sagte auch der israelische Umweltminister Zeev Elkin in einem Hörfunkinterview. "Wir würden so nicht mit der deutschen Regierung umgehen."

Rückendeckung erhielt Netanjahu von Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel traf. Rivlin warb um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden, sagte er. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. „Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt.“

Gabriel trifft Menschenrechtsorganisationen in Israel

Das Treffen Gabriels mit den Menschenrechtsorganisationen fand am Abend wie geplant statt. Unter den Teilnehmern waren die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinandersetzen. Solche Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Streitpunkt Siedlungspolitik

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Gabriel bezeichnete bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts als einzige realistische Option. „Es ist auch im Interesse Israels“, sagte er nach seinem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nahostreise: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen"

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  • Er will nix? - Ist doch wunderbar.
    Wenn's dem Gabriel stinkt, unterstützt er einen Boykottaufruf von israelischem Obst & Gemüse. "... das Wasser in den Früchten fehlt den Palästinensern, und ist auch ein Grund für Krieg & Terror ... wer israelisches Obst & Gemüse kauft, trägt somit eine Teilschuld ... bla-bla-blubb..."

    der Gabriel kommt ja nicht als Bittsteller nach Israel - sondern um klar zu machen, was er von der israelischen Politik gegenüber der Palästinenser usw. hält - und er kommt im Guten.

  • Mit Diplomatie hatte es der vom Parteivorsitz in das rettende Amt des AM Geflohene ja noch nie. Spontan fällt mir da seine Argumentation mit dem (gut geölten?) Mittelfinger ein.

    Aber immerhin - es bewegt sich etwas in unserer Außenpolitik. Auch da ein spontaner Vergleich mit seinem Vorgänger, der sich bei EgoWahn als demütiges Opfer präsentierte, um anschließend von "Mut" zu reden.

    Ich hoffe, dass Gabriel, wenn er denn eine Besuchserlaubnis aus Ankara bekommt, vielleicht als Gastgeschenk für seinen Antrittsbesuch eine Ziege im Gepäck hat.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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