Nationale Alleingänge : Diplomatisches Chaos lähmt Europas Libyen-Strategie

Nationale Alleingänge
Diplomatisches Chaos lähmt Europas Libyen-Strategie

Deutschland wartet ab, Frankreichs Präsident erkennt die Rebellen an und fordert Luftangriffe - und Gaddafis Emissäre besuchen Lissabon und Athen. Eine einheitliche EU-Linie fehlt, auch Nato und UN agieren hilflos.
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Paris/BrüsselDie Opposition gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi hat am Donnerstag einen diplomatischen Erfolg erringen können. Als erste europäische Nation erkennt Frankreich den von den Rebellen geschaffenen Übergangsrat offiziell an und plant den Austausch von Botschaftern. Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht noch einen Schritt weiter: Er plädiert für gezielte Luftangriffe auf Libyen. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er den EU-Partnern am Freitag auf dem Libyen-Sondergipfel in Brüssel unterbreiten. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.

Sarkozys Alleingang verdeutlich jedoch einmal mehr, wie uneinheitlich sich Europa im Umgang mit dem libyschen Bürgerkrieg präsentiert. Zwar hat der Rat der Europäischen Union neue Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen, die noch in dieser Woche in Kraft. treten. Die neuen Druckmittel sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Und das EU-Parlament hat sich kurz vor dem EU-Sondergipfel Frankreichs Position angeschlossen und die Regierungschefs der Union zur Anerkennung der libyschen Opposition gedrängt.

Doch mit den Regierungen der europäischen Partner hat sich Frankreich nicht abgestimmt. Die EU agiert scheinbar planlos. Einzelstaaten übernehmen die Verhandlungen, wo die Union als Ganzes agieren müsste. Nato und UN zögern ebenfalls und ermutigen damit Staaten wie Russland sich einzumischen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

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  • EU hat doch keine Lybien Strategie!
    Dazu diese Schlafhaube von EU "Aueßenministerin"
    Wnn Gadaffi siegt dann sollte man die EU auflösen, dann ist diese dran schuld, den die Chance kommt nicht jeden Tag!
    Die können nur eines das Geld der guten Staten verteilen in Ihre Schrottstaaten

  • 100% ins Schwarze getroffen! Die Wahrheit ist immer konkret. Zu dumm, daß man in Europa sich mit einem Diktator eingelassen hat und nun als Verein der "Saubermänner und -frauen" den gleichen zum Feind und üblen Burschen erklären muß und kein Rezept hat, wie man ihn beseitigt, weil der Wind sich in wenigen Wochen um 180° gedreht hat. EU: Peinlich, verlogen, unfähig und damit ohne jeden Zweifel überflüssig! QED!

  • Es ist ganz transparent, was die EU wert ist, wenn es konkret wird: Weder im einzelnen noch im ganzen nichts! Was kann man von der arabischen Liga erwarten, einem Haufen um Besitzstandwahrung kämpfender Ölscheichs, deren Zeit eigentlich schon lange abgelaufen sind? Für sie ist die Entwicklung in Libyen substanzgefährdend und sie sind im Prinzip bereit, jeden Preis für ihren Machterhalt zu zahlen, wie Gaddafi. Doch werden die Öldespoten es unterlassen, durch falsche Entscheidungen ihre eigenen Völker zu reizen, die mit den Aufständischen in Libyen mitfühlen. Dem Schmierenstück "Weltpolitik" wird ein neuer Akt hinzugefügt. Frankreich, die hinterlistige alte Kolonialmacht in Nordafrika, ist schnell bei der Sache, alles für ein eigenes Protektorat per sich pseudopartnerschaftlich gebender Vereinnahmung der Rebellen vorzubereiten, die Fremdenlegionäre stehen sicher unter Alarmbereitschaft, die Logistik für einen Einmarsch in Libyen steht bereit! Die angeblich von aller Kriegsschuld freie Eloquenz der Franzosen nutzt die Gunst der Stunde auf ihre ganz eigene Weise, der Algerienkrieg und die von Franzosen dort begangenen Verbrechen gegen ein Volk, das nach eigener Unabhängigkeit strebte, scheint vergessen, das Öl lockt!

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