Nationaler Volkskongress: Chinas Wirtschaftspolitik wird wieder sozialer

Nationaler Volkskongress
Chinas Wirtschaftspolitik wird wieder sozialer

Nach Jahrzehnten des nackten Kapitalismus besinnt sich die Führung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft wieder auf ihre kommunistischen Wurzeln: die Regierung will Einkommen gleicher verteilen, Spitzenverdienern geht es an den Kragen.
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PekingDie chinesische Regierung kündigt einen Linksschwenk an. Bei der Eröffnung des chinesischen Parlaments lag der Schwerpunkt in diesem Jahr bei mehr Umverteilung, einem stärkeren Sozialstaat und staatlichen Kontrollen von Preisen und Löhnen. „Wir wollen die Lebensbedingungen des einfachen Volkes auf breiter Basis verbessern", sagte Premier Wen Jiabao am Samstagmorgen in Peking vor dem Nationalen Volkskongress. Mehr Mitbürger sollten von den Früchten der schnellen Entwicklung des Landes profitieren. Mindestlöhne und Hilfen für Bedürftige sollen flächendeckend steigen. Die Delegierten aus allen Landesteilen werden in den kommenden Tagen entsprechende Gesetzesvorlagen aus der Partei im Akkord bestätigen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich soll dadurch künftig wieder schrumpfen, versprach Wen. Seine Regierung hat ein ganzes Paket von Gesetzen eingebracht, die wieder mehr Gleichheit bringen sollen. Zu dem Kernpunkten gehören Steuererleichterungen für niedrige Einkommensgruppen, Subventionen für strukturschwache Regionen und höhere Mindestlöhne. Auch Rentner und Bauern erhalten mehr Geld. Die Regierung opfert dabei einige Prozentpunkte Wachstum einer gleicheren Verteilung der Einkommen: Statt wie bisher mit acht Prozent soll das Plus in den kommenden Jahren nur sieben Prozent betragen. Die Zahl hat jedoch lediglich Symbolwert, weil das tatsächliche Wachstum praktisch immer über dem Zielwert liegt.

Wen schlug auch populistische Töne an und sprach sich auch für eine Regulierung der Managergehälter aus. „Wir werden die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen wieder schließen“, kündigte Wen an. „Wir werden hohe Einkommen effektiv regulieren. Spitzenverdienste in Branchen mit exzessiv hohen Vergütungen sollen doppelt kontrolliert werden.“

Chinas Arbeiter sollen dagegen nicht länger von in- und ausländischen Firmen als Billiglöhner missbraucht werden. „Das schwierige Manöver besteht nun darin, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, sagt Ökonom Yuan Gangming von der Qinghua-Universität. Er sieht jedoch in den ländlichen Regionen Chinas ein ausreichendes Reservoir an Arbeitskräften, die der Industrie noch viele Jahre lang niedrige Produktionskosten ermöglichen – allerdings auf  höherem Lohnniveau als vorher. „Die Arbeiter haben das Gefühl, eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Landes verdient zu haben“, sagt Yuan.

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Kommentare zu " Nationaler Volkskongress: Chinas Wirtschaftspolitik wird wieder sozialer"

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  • Diese sozialen Reformen haben die Ursache das Widerstände gegen die Obrigkeit im
    Keim erstickt werden, damit ist aber nicht das Problem gelöst, das die Bevölkerung noch kein Mitspracherecht besitzt. Dies Forderung wird früh oder später noch kommen. Bismarck hätte auch nicht die Sozialgesetze umgesetzt, wäre da keine Bedrohung der damaligen Arbeiterbewegung (aus diesen Arbeitereinen ging später die SPD hervor) entstanden.

  • Keim erstickt, damit ist aber nicht das Problem gelöst, das die Bevölkerung noch kein Mitspracherecht besitzt. Dies Forderung wird früh oder später noch kommen. Bismarck hätte auch nicht die Sozialgesetze umgesetzt, wäre da keine Bedrohung der damaligen Arbeiterbewegung (aus diesen Arbeitereinen ging später die SPD hervor) entstanden.

  • Von welchen Ängsten sprechen sie. Nicht jeder ist so Niederträchtig wie sein Gegenüber. Oder wollen Sie behaupten die Machthaber in China sind die Nachkommen des letzten Kaisers ?


    Und sehr wohl vergleiche ich Deutschland mit China, dadurch das etwas sich auf einer anderen Ebene abspielt, muß es nicht so sein daß auch die Darsteller die selben charakterlichen Eigneschaften aufweisen müssen. Aus einem Guttenberg wird kein Parteifunktionär.

    Und passen sie mal auf wie schnell Deutschland sich da befindet, wo gerade China steht, ich verspreche Ihnen, es braucht keiner 2 Generationen mehr.

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