Nationaler Volkskongress Chinas Wirtschaftspolitik wird wieder sozialer

Nach Jahrzehnten des nackten Kapitalismus besinnt sich die Führung der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft wieder auf ihre kommunistischen Wurzeln: die Regierung will Einkommen gleicher verteilen, Spitzenverdienern geht es an den Kragen.
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Die große Halle des Volkes in Peking. Hier tagt der Volkskongress. Quelle: Reuters

Die große Halle des Volkes in Peking. Hier tagt der Volkskongress.

(Foto: Reuters)

PekingDie chinesische Regierung kündigt einen Linksschwenk an. Bei der Eröffnung des chinesischen Parlaments lag der Schwerpunkt in diesem Jahr bei mehr Umverteilung, einem stärkeren Sozialstaat und staatlichen Kontrollen von Preisen und Löhnen. „Wir wollen die Lebensbedingungen des einfachen Volkes auf breiter Basis verbessern", sagte Premier Wen Jiabao am Samstagmorgen in Peking vor dem Nationalen Volkskongress. Mehr Mitbürger sollten von den Früchten der schnellen Entwicklung des Landes profitieren. Mindestlöhne und Hilfen für Bedürftige sollen flächendeckend steigen. Die Delegierten aus allen Landesteilen werden in den kommenden Tagen entsprechende Gesetzesvorlagen aus der Partei im Akkord bestätigen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich soll dadurch künftig wieder schrumpfen, versprach Wen. Seine Regierung hat ein ganzes Paket von Gesetzen eingebracht, die wieder mehr Gleichheit bringen sollen. Zu dem Kernpunkten gehören Steuererleichterungen für niedrige Einkommensgruppen, Subventionen für strukturschwache Regionen und höhere Mindestlöhne. Auch Rentner und Bauern erhalten mehr Geld. Die Regierung opfert dabei einige Prozentpunkte Wachstum einer gleicheren Verteilung der Einkommen: Statt wie bisher mit acht Prozent soll das Plus in den kommenden Jahren nur sieben Prozent betragen. Die Zahl hat jedoch lediglich Symbolwert, weil das tatsächliche Wachstum praktisch immer über dem Zielwert liegt.

Wo China hin will
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China stellt die Weichen für die Zukunft. Bei dem heute beginnenden alljährlichen Volkskongress, dem formell obersten Gesetzgebungsorgan des Staates, werden in Peking die Planvorgaben der kommunistischen Führung für die nächsten fünf Jahre abgenickt. Oberste Prämisse ist der Kampf gegen die Inflation im Reich der Mitte.

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Tanzeinlage auf dem Tiananmen Platz während der feierlichen Eröffnungszeremonie. Nach den Unruhen in Nordafrika sitzt der KP die Furcht im Nacken, die hohen Nahrungsmittelpreise könnten auch in China zu sozialen Unruhen führen.

Wen Jiabao
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Ministerpräsident Wen Jiabao warnte davor, dass steigende Preise sich bereits "auf die öffentliche und sogar die soziale Stabilität ausgewirkt" hätten. Mit verstärkten Investitionen in die Bildung, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Wohnungsbau will die KP die Binnennachfrage stärken - und die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen den boomenden Industrie- und Finanzzentren an der Küste und der armen Landbevölkerung verringern.

China NPC
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Bei seiner Rede vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes setzte sich Wen Jiabao für ein langsameres Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft ein. Ziel sei es, eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Als Wachstumsziel gab der Regierungschef für dieses Jahr nur noch „rund acht Prozent“ vor.

China NPC
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Für den Zeitraum des in diesem Jahr neu beginnenden Fünf-Jahres-Plans werden allerdings nur noch sieben Prozent Wachstum jährlich angestrebt. Damit soll die Wirtschaft bis 2015 deutlich langsamer wachsen als in diesem Jahr, wo satte 10,3 Prozent zu Buche standen.

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In seiner Rede gab sich Wen optimistisch, die Zeichen für einen weiteren Aufschwung des Landes seien stabil. Doch die politische Führung, die Bildmitte zeigt Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, ist angespannt. Im Vorfeld des Volkskongresses haben Chinas Staatsmedien Oppositionelle vor Demonstrationen gewarnt.

Policemen ride motorised vehicles in front of a portrait of former Chairman Mao Zedong as they patrol Tiananmen Square in Beijing
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Auch die massive Polizeipräsenz sollte Demonstranten abschrecken. Gänzlich verhindern konnte der Aufruf Proteste jedoch nicht.

Wen schlug auch populistische Töne an und sprach sich auch für eine Regulierung der Managergehälter aus. „Wir werden die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen wieder schließen“, kündigte Wen an. „Wir werden hohe Einkommen effektiv regulieren. Spitzenverdienste in Branchen mit exzessiv hohen Vergütungen sollen doppelt kontrolliert werden.“

Chinas Arbeiter sollen dagegen nicht länger von in- und ausländischen Firmen als Billiglöhner missbraucht werden. „Das schwierige Manöver besteht nun darin, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, sagt Ökonom Yuan Gangming von der Qinghua-Universität. Er sieht jedoch in den ländlichen Regionen Chinas ein ausreichendes Reservoir an Arbeitskräften, die der Industrie noch viele Jahre lang niedrige Produktionskosten ermöglichen – allerdings auf  höherem Lohnniveau als vorher. „Die Arbeiter haben das Gefühl, eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Landes verdient zu haben“, sagt Yuan.

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5 Kommentare zu "Nationaler Volkskongress: Chinas Wirtschaftspolitik wird wieder sozialer"

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  • Diese sozialen Reformen haben die Ursache das Widerstände gegen die Obrigkeit im
    Keim erstickt werden, damit ist aber nicht das Problem gelöst, das die Bevölkerung noch kein Mitspracherecht besitzt. Dies Forderung wird früh oder später noch kommen. Bismarck hätte auch nicht die Sozialgesetze umgesetzt, wäre da keine Bedrohung der damaligen Arbeiterbewegung (aus diesen Arbeitereinen ging später die SPD hervor) entstanden.

  • Keim erstickt, damit ist aber nicht das Problem gelöst, das die Bevölkerung noch kein Mitspracherecht besitzt. Dies Forderung wird früh oder später noch kommen. Bismarck hätte auch nicht die Sozialgesetze umgesetzt, wäre da keine Bedrohung der damaligen Arbeiterbewegung (aus diesen Arbeitereinen ging später die SPD hervor) entstanden.

  • Von welchen Ängsten sprechen sie. Nicht jeder ist so Niederträchtig wie sein Gegenüber. Oder wollen Sie behaupten die Machthaber in China sind die Nachkommen des letzten Kaisers ?


    Und sehr wohl vergleiche ich Deutschland mit China, dadurch das etwas sich auf einer anderen Ebene abspielt, muß es nicht so sein daß auch die Darsteller die selben charakterlichen Eigneschaften aufweisen müssen. Aus einem Guttenberg wird kein Parteifunktionär.

    Und passen sie mal auf wie schnell Deutschland sich da befindet, wo gerade China steht, ich verspreche Ihnen, es braucht keiner 2 Generationen mehr.

  • Das Thema war hier China und darüber sollte man dann sich auch äußern. Ein Vergleich mit Deutschland sollte man da wirklich vermeiden. Es wird auch vor allen den wirklich Armen nicht gerecht. Da wird wirklich gehungert und es geht ums Überleben und nicht um bequeme Alibi-Armut.

    In China passiert das gleiche, was überall auf der Welt passiert. Ziel des Menschen und auch in der Natur ist es, für sich selbst die beste Position zu erlangen. Flanzen wachsen so, dass sie mehr Licht als die anderen bekommen. Tiere kämpfen um die besten Nahrungsmittel und Partner. Da ist der Mensch, auch in einem kommunistischen China, nicht anders. Wenn der Staat da eingreift um das Wohl der Armen zu verbessern, dann ist das löblich, allerdings denke ich, dass die Beweggründe eher in der Angst zu suchen ist. Die Aufstände in Nordafrika besorgen auch das Regime in China. Dagegen werden sie mit aller Macht ankämpfen.

    Ich hoffe nur, dass am Ende wirklich die arme Bevölkerung davon profitieren kann.

  • „Wir wollen die Lebensbedingungen des einfachen Volkes auf breiter Basis verbessern"

    Denen kann man das halbwegs abnehmen. Das war Gründungsgrundlage für dieses System, ob es wirklich beherzigt wird steht auf einme anderen Blatt.



    So, und jetzt sich vorstellen Merkel würde den Satz äußern:

    „Wir wollen die Lebensbedingungen des einfachen Volkes auf breiter Basis verbessern"


    So einen Satz kannst du vergessen, selbst wenn würde diesen Satz denen keiner abnehmen. Bei denen sehen solche Versuche folgendermaßen aus:

    "Wir erhöhen Überlebensration um 5 €"

    Wenn dies dann irgendwann nicht mehr bezahlbar sein wird, werden sie schweigen. Da wird nichts mehr kommen, Totenstille.

    Die können nur ausbeuten oder Sterbeverhinderung auszahlen, mehr kann dieses Lager nicht. Und was anderes würde denen auch keiner abnehmen.

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